Das vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften liegt dem Sächsischen Gesetzgeber zur Beratung vor. Der im Verfahren zunächst zuständige Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) führte dazu…
Der SBB Beamtenbund und Tarifunion e.V. hat bereits in der Vergangenheit darauf aufmerksam gemacht, dass wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation…
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat mit Bearbeitungsstand vom 1. September 2022 einen Referentenentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt, mit dem insbesondere das…
