Grundsatzkommission Beamtenrecht
Vorsitzende:
Karen Siwonia (DSTG)
Stellv. Vorsitzende:
Manja Kropp (DSTG)
Kontakt:
Abgegebene Stellungnahmen
An das Sächsische Staatsministerium des Innern
- September 2024:
Entwurf einer Dritten Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften sowie einer Dritten Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung - Juni 2024:
Entwurf des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verordnung über Vorbereitungsdienste und Prüfungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigungen für die Laufbahnen für die Fachrichtung Polizei (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung Polizei – SächsAPOPol) - Juni 2024:
Entwurf einer Vierten Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - Februar 2024:
Entwurf einer Zweiten Verordnung der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Beurteilungsverordnung
Bewertungsskala
- Juni 2023:
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes - Mai 2023:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - April 2023:
Entwurf einer Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Regelstundenverpflichtung an den Hochschulen im Geschäftsbereich
- Januar 2021:
Entwurf einer II. ÄndVO zur Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung; Anhörung - Januar 2021:
Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei
- Dezember 2020:
Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Sächsischen Arbeitszeitverordnung - November 2020:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes - November 2020:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum - Februar 2020:
Zweite VO der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Laufbahnverordnung
An die Sächsische Staatskanzlei
An das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
- August 2024
VwV SMF Anerkennung Hochschulabschlüssen Laufbahnbefähigung ohne Vorbereitungsdienst Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene, in der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung - April 2024
Entwurf 5. Dienstrechtsänderungsgesetzes - April 2024:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Januar 2024:
Reform des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts im Freistaat Sachsen; Einbeziehung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Spitzenverbände
Zuarbeit vom SBB zum Entschließungsantrag
- Januar 2023:
- Entwurf eines Sächsischen Energiepreispauschalen-Gesetzes (SächsEPPG)
- Mai 2023:
Entwurf einer Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Mai 2023:
Referentenentwurf zur Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums über die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanzverwaltungsdienst - Dezember 2023:
Entwurf einer Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Oktober 2022:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Anlage - Oktober 2022:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes - März 2022:
Referentenentwurf einer Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - Januar 2022:
Sächsisches Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung auf Grund der Corona-Krise (Sächsisches Corona-Sonderzahlungsgesetz – SächsCorSZG)
- Dezember 2020:
Entwurf eines Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 - HBG 2021/2022) - August 2020:
Entwurf einer Vierten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung (SächsBhVO)
- August 2019:
Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Bau und Technik LG 2.1 - April 2019:
Entwurf VO zur Änderung dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Verordnungen - April 2019:
Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften - März 2019:
Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten - Januar 2019:
Referentenentwurf einer Dritten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung (SächsBhVO)
An das Sächsische Staatsministerium für Kultus
- April 2025:
Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) vom 18. Dezember 2013
- März 2022:
Novellierung der Sächsischen Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung (SächsLKAZVO) vom 7. Juli 2017 - August 2019:
Neufassung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die dienstliche Beurteilung der Beamten im Schuldienst des Freistaates Sachsen (VwV Beurteilung Beamte Schuldienst) - Juni 2019:
Novellierung der Sächsischen Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung - Anhörung - April 2019:
VwV Anwärtersonderzuschlag - Januar 2019:
Novellierung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Zuordnung der Schulleitungsfunktionen
An das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
An den Sächsischen Landtag
An das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
- März 2024:
Entwurf der Sächsischen Gleichstellungsplanverordnung – Sächs GleiPlanVO
- Juli 2023:
Stellungnahme zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Dienstkleidung des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes (VwV Justizdienstkleidung) - März 2023:
- Entwurf der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizvollzugsdienst (SächsAPO-Justiz-JVD)
- Februar 2023:
Referentenentwurf - Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen