24. Februar 2017

Pressemitteilung

Wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Sachsens Beamte muss sein!

Am 17. Februar 2017 haben sich Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft der Länder auf ein Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder verständigt. Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass an einer 1:1 Übernahme dieses Ergebnisses für die Sächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger kein Weg vorbei führt.

Nach umfassender Prüfung der Tarifeinigung und Besprechung in den Beamtengewerkschaften fordert der SBB folgende Eckpunkte für die systemgerechte und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft:

- Übernahme der vereinbarten linearen Erhöhung um 2,0 % zum 1. Januar 2017 sowie weitere 2,35 % zum 1. Januar 2018.

- Einführung einer neuen Endstufe in der Besoldungstabelle für alle Besoldungsgruppen in zwei Stufen zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018

Für Versorgungsempfänger ist eine entsprechende systemgerechte Teilhabe vorzusehen.

Mit der Einführung der neuen Endstufe für alle Besoldungsgruppen kann, unter Beachtung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung,  die notwendige systemkonforme Kompensation des Sockelbetrages in den unteren Besoldungsgruppen erreicht werden.
Dies ist notwendig, da nicht alle Tarifelemente im Besoldungssystem der Beamten übernommen werden können.

Für die Beamtenanwärter sind die Kernforderungen zur Tarifübernahme:

- Erhöhung der Anwärterbezüge um je 35,00 Euro zum 1. Januar 2017 und zum

1. Januar 2018. 

- Erstattung der Übernachtungskosten am auswärtigen Ort.


„Natürlich ist es zuallererst eine Frage der Gerechtigkeit, die Beamtenschaft in der Einkommensrunde gleichermaßen zu bedenken“, so Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB. „Mit der von uns vorgeschlagenen Lösung wird das Ergebnis der Tarifeinigung wirkungsgleich und angemessen auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger übertragen.“

Bereits im Oktober 2016 hatten Mitglieder des Sächsischen Landtages aus CDU, SPD, DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  in einer Podiumsdiskussion erklärt, den Tarifabschluss 2017 für die Beschäftigten der Länder (TV-L) inhalts- und zeitgleich auf die Beamten übertragen zu wollen.


„Jetzt gilt es, Wort zu halten“, so Seidler abschließend. Die Einkommensrunde 2017 ist noch nicht zu Ende!

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.