Verpasste Möglichkeit - Landtag stimmt gegen die Abschaffung der Kürzung der Reisekostenvergütung für Anwärter

„Die Abgeordneten der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion haben es aus parteipolitischen Gründen versäumt, die Kürzung der Erstattung der tatsächlichen Reisekosten der Anwärter abzuschaffen. Hier zeigt sich, welchen Wert die Anwärterinnen und Anwärter genießen. Und das vor dem Hintergrund, dass das neue Ausbildungsjahr vor der Tür steht und wir um qualifizierten Nachwuchs werben." So Nils Oeser, Landesjugendvorsitzender der SBB Jugend, zur Ablehnung des Gesetzentwurfes.

Besonders die Begründung, weshalb Anwärterinnen und Anwärter einen Teil der notwendigen - durch das Dienstverhältnis verursachten - Reisekosten tragen sollen, kann aus unserer Sicht nicht nachvollzogen werden. Vor allem weil es diesmal nicht an Haushaltsmittel fehlt. Die Begründung und die Stellungnahmen der Fraktionen können aus der Beschlussempfehlung des Haushalts– und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages Drucksache 6/6194 nachvollzogen werden.

Zum Hintergrund:

Die Fraktion Die LINKE hat am 25. Mai 2016 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, welcher die Begrenzung der Reisekosten von 75 % abschaffen soll. Der Gesetzentwurf kann über den Landtag als Drucksache 6/5221 abgerufen werden.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die unterschiedliche Behandlung zwischen Beamtenanwärtern und Auszubildenden so bald wie möglich der Vergangenheit angehört und alle ausbildungsbezogenen Kosten erstattet werden.