SBB News
Statement zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger
Die vorgesehenen Schritte zur Übertragung des Tarifergebnisses für Beamte in Sachsen haben zu vielfältigen Nachfragen und Meinungsäußerungen geführt.
Auch deshalb haben wir gestern unseren Mitgliedsgewerkschaften in einer Videokonferenz das gesamte Gesetzespaket vorgestellt und die einzelnen Schritte erläutert.
Im Ergebnis lässt sich festhalten: Die Übertragung des Tarifergebnisses ist weder Mogelpackung noch fauler Kompromiss!
Das Tarifergebnis wird zeitgleich und systemgerecht/verfassungskonform auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen. Zudem werden durch das geplante Gesetzespaket weitere Maßnahmen zur amtsangemessenen Alimentation in Sachsen umgesetzt.
Der SBB begrüßt das Gesetzespaket nach wie vor und hofft darauf, dass es - ungeachtet der Kritik Einzelner - schnellstmöglich beschlossen wird. Damit würde ein gutes Ergebnis für alle Beamtinnen/Beamten und Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger in Sachsen erreicht. Das Paket könnte eine Lösung sein, die amtsangemessene Alimentation in Sachsen mittelfristig sicherzustellen.
Beamtenrecht und (verfassungskonforme) Besoldung sind vielschichtige und spezielle Rechtsgebiete. Der Föderalismus hat zusätzlich dazu geführt, dass Regelungen, Entscheidungen und Tabellen oder Übersichten anderer Bundesländer und/oder des Bundes oft nicht mit sächsischen Verhältnissen vergleichbar sind. Die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze zur amtsangemessenen Alimentation sind ebenfalls hochkomplex und machen das Verständnis nicht eben leichter.
Will man all das bedenken und in Entscheidungen berücksichtigen, kann es oftmals keine einfachen Lösungen geben. Das muss man verstehen. Und manchmal muss man das auch - zum Beispiel seinen Mitgliedern – ehrlich erklären. Auch wenn das Arbeit macht und nicht nur auf Verständnis trifft.
Wir als SBB wissen das. Wir als SBB tun das. Und wir haben dabei immer die Interessen unserer Mitglieder im Blick.
Darauf könnt ihr auch in Zukunft vertrauen. Ohne Wenn und Aber.
Auch in diesem Thema gilt übrigens, wie so oft im Leben: Wer am lautesten schreit, hat nicht automatisch am meisten recht.
Wir sind dankbar, dass wir so viele kompetente und engagierte Mitglieder und Unterstützer haben.
#SBBFamilie #WirkungkommtvonWIR #gemeinsammehrerreichen #meineGewerkschaft #besteGewerkschaft #Beamte #Tarifbeschäftigte #WIR