29. August 2017

SBB News

Gespräche zur Beamtenbesoldung - Faire Lösung für alle

  • Foto: SBB Hans-Ulrich Benra und Nannette Seidler bei der Vorbesprechung zum Termin mit dem Finanzminister im Finanzministerium.

Am 28. August 2017 fand das zweite Gespräch zur Beamtenbesoldung im sächsischen Finanzministerium statt. Inhalt der Gespräche war die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zur verzögerten Ost-West-Anpassung und zur Besoldungsanpassung von 2008. Für den SBB saßen dessen Landesvorsitzende Nannette Seidler und Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, am Verhandlungstisch.

 

"Wir sind mit Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland und anderen Gewerkschaftsvertretern im Gespräch." So Seidler. Bisher haben zwei Arbeitstreffen stattgefunden. "Wir wollen eine verfassungskonforme und faire Lösung für alle. Nicht nur für die Widerspruchsführer, sondern für uns alle ist es wichtig, aus dem Beschluss Grundsätze für künftige Gespräche zu vereinbaren. In allen Themen sind wir auf einem guten Weg!"

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 23. Mai 2017, verkündet am 7. Juli 2017, festgestellt, dass sowohl die seinerzeitige, um zwei Jahre verzögerte Ost-West-Anpassung ab Besoldungsgruppe A 10 aufwärts, als auch die um vier Monate verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses in 2008 zu Lasten der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts, in Sachsen verfassungswidrig ist. Das Gericht hat dem Landesgesetzgeber die Änderungen des Besoldungsgesetzes bis zum 1. Juli 2018 aufgegeben.