Demonstration von Eisenbahnern vor der Sächsischen Staatskanzlei gegen Lohndumping im Eisenbahnverkehrssektor

Dabei fordern die Eisenbahner von Unternehmen der DB Regio AG, der Erzgebirgsbahn, der Vogtlandbahn, dass bei Ausschreibungen im sächsischen Schienenpersonennahverkehr nicht mehr der Betreiber das Angebot erhält, der mit den billigsten Personalkosten anbietet. Vielmehr ist die gültige Europäische Verordnung 1370/EG auch in Deutschland anzuwenden. Sie erlaubt den politisch geführten Aufgabenträgern bei Ausschreibungen nicht nur die tariflichen Mindeststandards irgendeines Tarifvertrages vorzusehen, sondern die Vergabekriterien repräsentativer Flächentarifverträge maßgeblicher Gewerkschaften vorzuschreiben.

Weiterhin fordern die Kollegen verbindliche Übernahmeregelungen zum neuen Betreiber, um zu verhindern, dass gerade ältere Mitarbeiter den Arbeitsplatz verlieren und somit Leistungen der Arbeitsagentur beziehen müssen.

Die Entscheidung der DB Regio AG, sich nicht an der Ausschreibung des Elektronetzes Mittelsachsen auf den Strecken Dresden – Chemnitz – Zwickau – Hof mit einem Leistungsvolumen von 5,6 Mio. Zugkilometern zu beteiligen, führt zu einem Arbeitsplatzverlust von 170 Mitarbeitern in Dresden, Chemnitz und Zwickau. Auch bei dieser Ausschreibung wurden, entgegen aller Ankündigungen, keine Sozialstandards in der Ausschreibung festgelegt. Lohndumping ist dabei Tür und Tor geöffnet.

Die Kollegen fordern, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht länger mit rechtlichen Hürden oder angeblich hinderlichen Wettbewerbsregeln herausreden, sondern ihrer sozialen Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Erhalt tariflicher Standards gerecht werden. Die Umsetzung eines Vergabegesetzes für den SPNV in Sachsen, bei dem maßgebliche Gewerkschaften und führende Arbeitgeberverbände branchenübliche Tarifverträge festlegen, ist auch in Sachsen längst überfällig.

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