GK Beamtenrecht
Amtsangemessene Alimentation - Stellungnahme abgegeben
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat mit Bearbeitungsstand vom 1. September 2022 einen Referentenentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt, mit dem insbesondere das Sächsische Besoldungsgesetz sowie das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz geändert werden sollen. Im September 2022 startete das Anhörungsverfahren für die Verbände.
Wir haben das Gesetz zur Prüfung auch an unsere Mitgliedsgewerkschaften weitergeleitet. Zur rechtlichen Einordnung und Einschätzung des vorliegenden Referentenentwurfs haben wir Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt.
Stellungnahme und Gutachten sind nun im Oktober fristgerecht abgegeben.
Hier geht´s zur Stellungnahme und der Anlage (Gutachten)
Hier findet ihr unsere Stellungnahmen.