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SächsPersVG - Anhörung im Sächsischen Landtag
Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages die öffentliche Anhörung zum „Fünften Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes“ statt. Unsere Landesvorsitzende war als Sachkundige geladen und hatte damit die Möglichkeit, die Argumente und Vorstellungen der #SBBFamilie in die parlamentarische Debatte einzubringen.
Überraschender Weise ging die Bewertung des Gesetzentwurfes von „ Die Hoffnung der Personalräte wurden nicht erfüllt.“ bis zu einer kompletten Ablehnung jeglicher „vollkommen unnötiger“ Ausdehnung von Beteiligungsrechten und bürokratischen Hürden.
Die weitere Diskussion um die Neufassung des SächsPersVG bleibt damit spannend. Wir haben jedenfalls deutlich gemacht, dass ein zeitnaher Beschluss des vorgelegten Gesetzentwurfes wichtig ist. Gleiches gelte im Übrigen für die Arbeit von Personalvertretungen, die keine Verhinderer sind, sondern wertvolle Partner im dienstlichen Gestaltungsprozess.
Wir werden weiter berichten.