SBB Senioren
Rente muss zum Leben reichen!
Die Gewerkschaften fordern eine andere Rentenpolitik vor der Bundestagswahl 2017. Das bisherige Modell, das die Beitragsstabilität in den Mittelpunkt stelle, führe zu drohender Altersarmut.
Die Gewerkschaften fordern eine andere Rentenpolitik vor der Bundestagswahl 2017. Das bisherige Modell, das die Beitragsstabilität in den Mittelpunkt stelle, führe zu drohender Altersarmut, sagte Verdi-Chef Bsirske in Dresden auf einem Sächsischen Renten-Gipfel, eine Veranstaltung von ARBEIT UND LEBEN Sachsen und dem DGB Bezirk Sachsen.
„Lieber höhere Beiträge zur Rentenversicherung, anstatt im Alter von Harz IV leben“, so Bsirske. Es könne nicht sein, dass Menschen nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente dastehen, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Es sei auch nicht gerecht, dass ein Arbeitnehmer am Ende seines Erwerbslebens nur so viel bekomme, wie jemand, der nie etwas in die Rentenkasse eingezahlt habe, erklärte Bsirske. Die Riester-Rente, die diese Lücke eigentlich schließen sollte, hält er für gescheitert. Altersarmut und Rentenniveau stehen in einem Kontext zu einander.
Um der Altersarmut entgegen zu steuern wird von den Gewerkschaften eine Rente nach Mindestentgeltpunkten gefordert. Die Zugangsvoraussetzungen für eine solidarische Lebensleistungsrente, wie sie von CDU/CSU/SPD vorgesehen ist, kann von einem großen Teil der Bedürftigen nicht erfüllt werden, sagte Bsirske.
Dem widersprach die Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte für die neuen Bundesländer Iris Gleicke. „Das Thema Rente ist der letzte Rechtskreis, der noch offen ist zwischen Ost und West. Die Einführung des Mindestlohnes war wichtig, richtig und gerecht, so Gleicke.“ Die Rentenangleichung Ost an West ist längst überfällig, aber kein Mittel um Altersarmut entgegen zu wirken – das hat auch die Regierung erkannt.
Die Arbeitsministerin Nahles wird bis Mitte dieses Jahres einen Bericht vorlegen. Und wie DER SPIEGEL (25/2016) süffisant schreibt, wird die Ministerin im November ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorlegen. Dabei geht es nicht nur um die gesetzliche Absicherung, sondern auch um eine Reform der Betriebs-und Riester-Renten.(hpk)