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Landesbeschäftigte protestierten in der Innenstadt: „Wir lassen uns nicht abspeisen!“
Bundesweit legten am 8. Februar 2017 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder im Rahmen von Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen, nachdem die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Ende Januar in Potsdam erneut ohne nennenswerten Fortschritt vertagt worden war. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden demonstrierten 10.000 öffentlich Bedienstete in der Innenstadt.
„Eine konstruktive Verhandlungsatmosphäre nützt uns nichts, wenn sie nicht zu einem konkreten Angebot führt. Die Arbeitgeber müssen jetzt endlich begreifen, dass gute Zukunftsperspektiven für den öffentlichen Dienst auch gute Zukunftsperspektiven für Deutschland eröffnen“, sagte der Zweite Vorsitzende des dbb und dbb Verhandlungsführer Willi Russ auf der Abschlusskundgebung am Carolaplatz. Er forderte die Arbeitgeber auf, in der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. „Dazu gehören neben der linearen Erhöhung der Einkommen ein Mindestbetrag und strukturelle Elemente wie die Einführung der Entgeltstufe 6. Auch muss ein Zeitplan für die Weiterentwicklung der Entgeltordnungen im Länderbereich vereinbart werden.“
„Die Erfahrungsstufe 6 ist ein Instrument, um eine höhere Wertschätzung für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen. Gleichzeitig bietet sie eine realistische Chance, den Lehrerberuf in Sachsen nachhaltig aufzuwerten und damit neue Anreize für den dringend notwendigen Berufsnachwuchs zu schaffen“, hatte Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) und Mitglied der dbb Verhandlungskommission, beim Auftakt auf dem Postplatz betont.
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden.