SBB Pressemitteilung

Hände weg vom Pensionsfonds für Sachsens Beamte!

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  Foto: Dilok@AdobeStock

„Es verwundert uns nicht, dass auch diesmal der Generationenfonds, also der Pensionsfonds für Sachsens Beamte, oder zumindest die Zuführung zu diesem, als vermeintlich leicht zu melkende Kuh aus dem Hut gezogen wird.“, so Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V.
Wie absurd dies ist, zeigt sich bereits schon in den ebenfalls im Gutachten aufgeführten Zitaten zur Entstehung der Regelung und deren verfassungsrechtlicher Absicherung. Der Generationenfonds wurde ja gerade deswegen eingerichtet, weil zukünftige Generationen nicht mit den jetzt entstehenden, aber in der Zukunft absehbar fälligen Pensionsansprüchen belastet werden sollen.

Seidler: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen demografischen Entwicklung kann doch niemand ernsthaft wollen, dass ein zukünftiges Sachsen mit voraussichtlich deutlich weniger Erwerbstätigen und damit geringeren Steuereinnahmen, die heute eingegangenen Verpflichtungen aus dem dann zur Verfügung stehenden laufenden Haushalt zahlt. Aus der Tatsache, dass andere Bundesländer dies nicht in gleicher Weise tun, abzuleiten, dass der sächsische Weg damit ein „zu guter“, oder gar falscher Weg wäre, ist doch absurd. Ich möchte das meinen Kindern und Enkeln nicht erklären müssen.“

Das Gutachten bemängelt, dass der Begriff „auskömmlich“ bisher nicht hinreichend definiert sei. Hieraus resultierend zu schließen, dass eine hälftige Finanzierung zu dem Fonds nunmehr „auskömmlich“ sei, entbehrt jeglicher Grundlage. Sachsen sorgt, basierend auf regelmäßigen versicherungsmathematischen Gutachten, vorbildlich, transparent und auskömmlich vor.

Klar ist: Sachsen braucht Investitionen in die Zukunft. Sachsen braucht aber auch eine verlässliche, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik. Und genau dafür sorgt der Generationenfonds in seiner jetzigen Ausgestaltung.

Es ist politische Aufgabe des neuen Sächsischen Landtages, der neuen Regierung, einen ausgewogenen und zukunftsfähigen Staatshaushalt zu beraten und zu beschließen. „Gegebenenfalls bevorstehende Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen aber zu nutzen, um in der Öffentlichkeit schon einmal Handlungsspielräume in Aussicht zu stellen oder „gelbe Linien“ aufzuzeigen, ist unredlich und hilft nicht, das Vertrauen in Politik zu stärken“, so Seidler abschließend.

Pressemeldung vom 19.09.2024