GK-Mitbestimmung: Stellungnahme

Zum Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz -KomÄndG) der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion hat der SBB eine Stellungnahme abgegeben.