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GK-Beamtenrecht: Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Ihre Fachgewerkschaft hält aktuelle Informationen zum Thema Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit für Sie bereit.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seinen Beschluss vom 28. November 2018 zur Verfassungswidrigkeit der niedersächsischen Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit am 14. Dezember 2018 veröffentlicht (Az.: 2 BvL 3/15). Die Entscheidung ist zwar ausdrücklich zum Recht des Landes Niedersachsen ergangen. Sie hat jedoch bundesweite und grundlegende Bedeutung, da die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit bei allen Besoldungsgesetzgebern nach ähnlichen Regularien gezahlt wird.