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Entlastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Sachsens wegen hoher Energiekosten
Der Sächsische Finanzminister hat heute gegenüber der Presse erklärt, dass die "1000-Euro-Prämie" aus dem Energieentlastungspaket des Bundes für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes im Freistaat nicht finanzierbar sei.
Die Landesvorsitzende des SBB Nannette Seidler hat sich daraufhin direkt mit einem Schreiben an Minister Piwarz gewandt, und deutlich gemacht, dass auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Freistaat von den stark gestiegenen Energiepreisen betroffen sind.
Es sei dabei besonders wichtig hervorzuheben, so zeigt das Schreiben auf, dass zahlreiche Beschäftigte des Freistaates ihren privaten PKW für dienstliche Fahrten nutzen, ja zum Teil nutzen müssen. Die hierfür gezahlten Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigungen nach Sächsischem Reisekostenrecht bilden die aktuellen Preise an der Tankstelle jedoch nicht ab. Auch mit weiteren Preiserhöhungen sei zu rechnen.
Ob und inwieweit die in Aussicht gestellte Steuersenkung i.H.v. 17 Cent pro Liter überhaupt bei den Tankenden ankommt und entsprechend entlastend wirkt, sei ebenfalls völlig offen. Doch selbst mit dieser Entlastung werden die Preise für Treibstoff deutlich über dem bisherigen Niveau bleiben.
Vor diesem Hintergrund wurde Finanzminister Piwarz aufgefordert, den Erlass einer Verwaltungsvorschrift auf den Weg zu bringen, die die aktuell geltenden Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigungen an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse anpasst.
Hintergrund: Das Sächsische Reisekostengesetz enthält genau für derartige Situation im § 17 Abs. 1 eine Ermächtigungsvorschrift.
Klar muss sein: Dienstreisen von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in Sachsen dienen der Erledigung von staatlichen Aufgaben. Die Beschäftigten, die ihr privates Fahrzeug hierfür nutzen müssen, brauchen jetzt eine Entlastung und eine angemessene Entschädigung.
Die Wegstreckenentschädigung für derartige Fahrten muss, auch unter Fürsorgeerwägungen, schnellstmöglich und bis zur Entspannung der aktuellen Preissituation erhöht werden.
Wir bleiben für euch an dem Thema dran und werden weiter berichten.
Das Schreiben der SBB Landesvorsitzenden an Minister Piwarz liegt den Mitgliedsgewerkschaften der #SBBFamilie vor.
#SBBFamilie #Entlastungspaket #Sachsen #weileswichtigist