Sächsischer Doppelhaushalt 2025/26

Auch bei schwierigen Rahmenbedingungen müssen die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit und der Generationengerechtigkeit gelten. Der Generationenfonds ist keine Sparbüchse mit Hintertürchen!

Ab heute tagt das sächsische Kabinett zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/26. Diversen Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass die Bedingungen schwierig, die Wünsche zwar groß, die Kassen jedoch leer seien. Und obwohl der politische Gestaltungsspielraum offensichtlich klein ist, gibt es bereits Versprechen zu neuen Projekten oder Zusagen zu „Schonbereichen“.

„Es verwundert daher nicht, dass emsig nach gefüllten Sparschweinen gesucht wird, oder eben nach Schlüsseln für eigentlich fest verschlossene.“, so Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Nach wie vor wecken die zweckgebunden angesparten Mittel des Generationenfonds offensichtlich Begehrlichkeiten. Aus unserer Sicht ist das erstens unredlich und zweitens deutlich zu kurz gesprungen.“

Der SBB hat sich deshalb vor der Haushaltsklausur an den sächsischen Finanzminister Christian Piwarz gewandt und dringend an diesen appelliert, den Generationenfonds in Gänze, also seine Zuführungen und angesparten Mittel, aus den Überlegungen zur Finanzierung des aktuellen Doppelhaushaltes auszusparen. Der vom Gesetzgeber bewusst geschaffene Schutz dieses Fonds durch die Verfassung, müsse hierbei Grundlage aller Entscheidungen sein.

Hier findest du die Pressemitteilung

Hier unsere SBB News vom 27. November 2024 zum Thema Generationenfonds