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Anhörung im Landtag - SBB war dabei!
Landesvorsitzende Nannette Seidler war geladen als Sachverständige im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Thema: "Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zu weiteren dienstrechtlicher Vorschriften"
Vorgesehen sind hier zukünftig verdachtsunabhängige Nachfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz.
Uns war wichtig klarzustellen, dass Verfassungstreue ein Grundsatz für alle Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist.
Wir haben in allen Fällen größtmögliche Transparenz und Klarheit angemahnt.
Auf zu schaffende, notwendige Schulungsmaßnahmen wurde verwiesen - auch mit Hinweis darauf, dass es auch deshalb an der Zeit sei, dass Sachsen sich endlich zu Bildungsfreistellung bekennt.
Zugleich hat unsere Landesvorsitzende die Gelegenheit genutzt, um die Ausweitung der Heilfürsorge für Justizvollzugsbedienstete einzufordern. Diese ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Nannette Seidler: "Man darf das Vertrauen sächsischer Beamtinnen und Beamten nicht erneut enttäuschen, wie zuletzt bei der notwendigen Herstellung einer Verfassungsmäßigkeit der Besoldung geschehen."