SBB

Wie weiter mit dem Weihnachtsgeld für sächsische Beamte?

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  Fotos: SBB Podiumsdiskussion am 02. Februar 2016 im Romain-Rolland-Gymnasium in Dresden
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In seiner Rede verwies der Landesvorsitzende des SBB Gerhard Pöschmann noch einmal auf die zahlreichen Protestaktionen 2010/2011 gegen die Streichung der Sonderzahlungen. „Ohne diesen Protest und seine Wirksamkeit in der Öffentlichkeit wären wir heute sicher nicht vom Finanzministerium zu einer Diskussion um das Urteil des BVerfG eingeladen worden“, bedankte sich Pöschmann bei den damaligen Initiatoren der Proteste und den 25 000 ´Staatsdienern´, die damals Widerspruch eingelegt hatten. „Wir haben uns darauf verständigt, zuallererst einmal das vorliegende Urteil gemeinsam zu bewerten. Dann sollen Eckpunkte für ein noch zu beschließendes Gesetz vereinbart werden,“ so Pöschmann weiter. „Es liegen noch keine verwertbaren Ergebnisse vor, aber ich darf sagen, dass die Gespräche bisher in einer sehr offenen Art und Weise geführt werden. Das spricht für den Willen, das Problem zu lösen.“

„Ja, wir haben 2010 einen Fehler gemacht“, stellte Thomas Colditz (MdL) für die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag fest. „Der politische Schaden war groß und der Einspareffekt gering. Beamte, erst Recht in diesen schweren, arbeitsreichen Zeiten, haben ein Recht auf Wertschätzung durch den Dienstherrn.“

„Wir sind alle auf die Verfassung vereidigt und haben eine politische Verantwortung, welcher wir zwingend nachkommen müssen,“ so Klaus Tischendorf (MdL) für DIE LINKEN. „Fair ist, was jedem zusteht. Punkt, aus“, kommentierte er die Pressemeldung der Gesprächsrunde zur Sonderzahlung im Finanzministerium vom vergangenen Donnerstag. Und er ergänzte „Der öffentliche Dienst muss ein leistungsfähiger Arbeitgeber sein. Wenn uns das nicht gelingt, dann können wir unsere Aufgaben nicht erfüllen.“

„Der SBB hat seit 2010 die Streichung der Sonderzahlung angemahnt und das Handeln der Politik eingefordert. Ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre heute keine Bewegung von Seiten des Finanzministers wahrnehmbar", so die ehrliche Antwort von Sabine Friedel (MdL, SPD) auf die Frage nach den Gründen der Neudiskussion der gestrichenen Sonderzahlungen.

„Wenn wir heute über Sonderzahlungen reden, dann suchen wir auch Lösungen für die Zukunft des Freistaates, denn viele Beschäftigte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Personal muss in Größenordnungen ersetzt werden und das wird uns nicht gelingen, wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber unattraktiv ist“, stellte Valentin Lippmann (MdL) für Die Grünen fest.

André Ficker, stellvertretender Landesvorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes formulierte unsere Forderungen: „Der Freistaat hat die Pflicht, sich um seine Staatsdiener zu kümmern, sie amtsangemessen zu alimentieren und dadurch auch die Erfüllung der Aufgaben des Staates zu garantieren. Der Sächsische Beamtenbund fordert daher die Politik auf, die gestrichenen Sonderzahlungen nachzuzahlen und für die kommenden Jahre eine tragfähige Lösung entsprechend der für Tarifbeschäftigte geltenden Regelungen durch Einarbeitung in die Besoldungstabellen zu schaffen. Wir wollen die Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten.“

So mancher Frust war aus dem Plenum im Rahmen der Podiumsdiskussion zu vernehmen. Einig waren sich am Ende alle: Es muss eine Entscheidung her, die nicht nur das Monetäre im Blick hat, sondern als politisch tragfähige Lösung die Weichen für die Zukunft des öffentlichen Dienstes stellt.

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF.