Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Sachsen haben lautstarke Signale gesetzt - über 18 000 Angestellte und Beamte folgten dem Ruf der Gewerkschaften! Warnstreiks und Kundgebungen in Sachsen im Rahmen der aktuellen Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder
Faire und leistungsgerechte Entlohnung, bessere Chancen für Azubis, keine Einschnitte bei der betrieblichen Altersversorgung sowie eine neue Entgeltordnung für die Lehrkräfte und die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten – Das sind die wesentlichen Themen der heute in Sachsen durchgeführten Warnstreiks und Kundgebungen.
Eigentlich sollten Tarifverhandlungen auf Augenhöhe, mit dem Blick auf die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitgeber, vor allem aber immer mit dem Ziel der Einigung geführt werden. In der aktuellen Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder scheint dieses Ziel aus den Augen verloren zu sein. Äußerungen der Arbeitgeber, wie „absurde“ Forderungen oder „fehlender Realitätssinn“ führen natürlich bei den Gewerkschaften nicht zu Freudenbekundungen.
„Wertschätzung der Beschäftigten sieht anders aus“, so Gerhard Pöschmann, Vorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes. „Die Verhandlungen haben bisher noch nicht einmal zu einem ernstgemeinten Angebot geführt, ganz im Gegenteil. Anstatt die Leistung der Kolleginnen und Kollegen auch monetär anzuerkennen, soll in der betrieblichen Altersversorgung gekürzt werden.“
Dem Aufruf der Gewerkschaften zum Warnstreik folgten deshalb Tausende Kolleginnen und Kollegen in Sachsen, vor allem Lehrerinnen und Lehrer. Viele weitere Beschäftigte, darunter auch viele Beamte, machten ihrem Unmut auf den Protestkundgebungen Luft. So nahmen in Dresden 8000, in Chemnitz 5300 und in Leipzig 5000 Kolleginnen und Kollegen an den Protestzügen und zentralen Kundgebungen teil.
Öffentlicher Dienst, das ist der Garant für funktionierendes Staatswesen, so der Ruf der Massen! Die Vielfalt der Gewerkschaften und Verbände der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigt auch die Vielfalt des öffentlichen Dienstes. Engagierte Beschäftigte sind jedoch nicht zum Schnäppchenpreis zu bekommen. Auch motivierter Nachwuchs ist ohne Entwicklungs- und Übernahmechancen nur eine Wunschvorstellung. Deshalb sind die Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde berechtigt und vernünftig. Das haben heute über 18000 Angestellte und Beamte auf den Kundgebungen in Sachsen deutlich gemacht.
Bleibt zu hoffen, dass die Tarifgemeinschaft der Länder das Signal verstanden hat. Die dritte Verhandlungsrunde steht vor der Tür. Die Forderung nach 5,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 175 Euro für alle, steht. Ebenso klar sind die Forderungen der Gewerkschaften zum Umgang mit Auszubildenden und zur Entgeltordnung der Lehrer. Klar für uns ist auch die Notwendigkeit einer anschließende zeit– und inhaltsgleichen Übernahme des Ergebnisses auf den Beamtenbereich.
„Eigentlich kann unseren Forderungen in Sachsen ja nichts entgegenstehen“, so noch einmal Gerhard Pöschmann. „Wie heute zu lesen war, hat sich ja auch die Regierungskoalition auf eine rasche Erhöhung der Abgeordnetenvergütung im Sächsischen Landtag geeinigt. Damit haben auch die Damen und Herren Abgeordneten ein richtiges und wichtiges Zeichen in der aktuellen Einkommensrunde gesetzt. Gute Arbeit hat eben ihren Preis. Das ist richtig so und wird nun, dem Beispiel folgend, ganz bestimmt auch für den öffentlichen Dienst der Länder anerkannt werden.“