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12. Dezember 2017
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SBb Seniorenvertretung

Trotz voller Kassen – Soziale Sicherheit in Gefahr?

Am 11. Dezember 2017 referierte Dr. Hans Peter Klotzsche, stellvertretender Vorsitzender der SBB Seniorenvertretung, im Rahmen einer Klausurtagung des Hauptpersonalrats im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema: Volle Kassen – soziale Sicherheit in Gefahr. Was tun gegen (Alters) Armut?

Zu den Schwerpunkten seines Referates zählten Themen wie die Ursprünge des modernen Sozialstaats, die Überleitung der Alterssicherung in bundesdeutsches Recht, das Sozialrecht in Deutschland, das Rentenpaket, das Renten-Überleitungs-Abschlussgesetz, das Rentenniveau und die Gefahr der Altersarmut.

Für die Teilnehmer war es sehr interessant, Zahlen, Fakten und Thesen zur Kenntnis zu nehmen, mit denen man sich im Alltag kaum befasst. Die Gefahr des Absinkens des Rentenniveaus ist akut. Anhebung des Renteneintrittsalters und/oder Erhöhung der Beitragssätze sind zwei Stellschrauben zur Sicherung des Rentenniveaus. Aber sozial sind beide Maßnahmen nicht wirklich. Der "Generationenvertrag" spricht dagegen und Jung und Alt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Viele Personengruppen im Osten Deutschlands (Reichsbahner, mittleres medizinisches Personal, in der DDR geschiedene Frauen, ehemalige Mitarbeiter in Braunkohlenveredlungsanlagen und so weiter) fühlen sich nach der Einführung des bundesdeutschen Rentenrechts abgehängt - aus ihrer Sicht zu Recht. Aber bundesdeutsches und DDR-Rentenrecht ist nur bedingt vergleichbar. Vieles war in der DDR in Tarifverträgen geregelt, die heute nicht mehr gelten. Warum soll die bundesdeutsche Rentenversicherung heute Leistungen gewähren (Renten zahlen), für die seinerzeit keine Beiträge geleistet wurden? Diese Frage muss die Bundesregierung politisch beantworten. Eine Lösungsmöglichkeit wäre ein Fonds, der aus bundesdeutschen Haushaltsmitteln zu füllen ist. Ist dieser Fonds realistisch oder bleibt er ein Wunschgedanke?
Gesetzliche Rente, Betriebsrente und private Vorsorge bilden eine Einheit. Viele Länder der Welt beneiden Deutschland um sein Sozialsystem, auch wenn dieses nach über 100 Jahren im mehr reformbedürftig ist.