08. Dezember 2017

SBB News

Treffen in der Sächsischen Staatskanzlei - SPNV in Sachsen

  • Foto: SK v.l.n.r.: Stefan Baier - Referent Regierungsdirektor der Sächsischen Staatskanzlei, Nannette Seidler - Landesvorsitzende des SBB, Klaus-Peter Schölzke - stellv. Landesvorsitzende des SBB, Dr. Jens Albrecht, Referatsleiter der Sächsischen Staatskanzlei

Die Landesvorsitzende des SBB, Nannette Seidler, und der stellvertretende Landesvorsitzende des SBB, Klaus-Peter Schölzke, erörterten mit Dr. Jens Albrecht, Referatsleiter in der Sächsischen Staatskanzlei, und Stefan Baier, Referent Regierungsdirektor in der Sächsischen Staatskanzlei, Themen zur Verbesserung eines länderübergreifenden SPNV.

Wir informierten die politischen Vertreter, dass bei länderübergreifenden Ausschreibungen im SPNV keine Regelungen existieren, welche die Arbeitnehmer in Deutschland davor schützen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Für Eisenbahnunternehmen ist es zurzeit möglich, nach Gewinn der Ausschreibung und Auftragsvergabe, beispielsweise tschechische Lokomotivführer und Zugbegleiter auf den Strecken der deutschen Eisenbahninfrastruktur einzusetzen und durch die Nutzung der unterschiedlichen sozialen Standards, Verkehrsverträge zu erhalten.

Wir fordern daher in das Sächsische Vergabegesetz Schutzregelungen aufzunehmen, welche die Arbeitsplätze der deutschen Eisenbahner vor derartigen Lohndumpings schützen. Weiterhin informierten wir, dass es keine europäischen Festlegungen für ein einheitliches Sprachniveau bei grenzüberschreitenden Bahnverkehren innerhalb der EU gibt. Um den Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen zu erweitern, ist die Einführung der englischen Sprache, ähnlich wie im Flugverkehr, unabdingbar.

Ein weiteres Gesprächsthema bezog sich auf die Entlastung der Autobahn A4 von Dresden nach Görlitz. Kollege Schölzke brachte den Vorschlag ein, eine Neuauflage der „rollenden Landstraße“ ab der polnischen Grenze zur Entlastung der Autobahn zu prüfen. Dabei wäre es durchaus möglich, die LKW im Grenzbahnhof Horka auf Züge zu verladen, um diese über die ab Dezember 2018 in Betrieb gehende Schienentrasse, der `Niederschlesischen Magistrale`, zu transportieren.

Die politischen Vertreter sagten zu, im kommen Jahr weitere Gespräche mit uns zu den benannten verkehrspolitischen Themen zu führen.