Start der Gespräche

Seit vielen Jahren ist das Thema „amtsangemessene Alimentation von Beamten“ in Deutschland ein Fall für die Gerichtsbarkeit. In der Praxis führte das dazu, dass der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen seine Mitglieder aufforderte, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.

Noch in 2020 riet der SBB allen Beamtinnen und Beamten, vorsorglich bis zum Jahresende 2020 einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu stellen. Ein Musterschreiben wurde an alle SBB-Mitgliedsgewerkschaften versandt. Hier lesen Sie den Artikel vom Dezember 2020.

Der SBB ist daran interessiert, gemeinsam mit dem DGB, dem Richterverein und dem sächsischen Finanzminister nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Aufgrund der hohen Komplexität der Materie und gegebenenfalls nicht unerheblicher finanzieller Auswirkungen geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ein erstes gemeinsames Gespräch von in Sachsen aktiven gewerkschaftlichen Interessenvertretungen mit dem sächsischen Finanzminister findet nun am 14. April 2021, ab 14:00 Uhr digital statt.

Vertreten wird der SBB durch die Landesvorsitzende Nannette Seidler und die stellvertretende Vorsitzende Karen Siwonia, die gleichzeitig Vorsitzende der Grundsatzkommission Beamtenrecht im SBB ist.

Ziel muss es sein, möglichst auch für die Zukunft tragfähige sächsische Besoldungsordnungen zu schaffen.

Den Artikel im dbb regionalmagazin Ausgabe 03/2021 finden Sie hier.

Nachtrag: Ergebnisse des digitalen Gesprächs

Nach dem ca. einstündigen Gespräch der sächsischen Beamtengewerkschaften und -verbände mit dem Sächsischen Finanzminister zur Besoldung gibt es nur wenig zu berichten:
Nach einer allgemeinen Begrüßungsrunde wurden mögliche Rahmenbedingungen besprochen und die Erwartungen der Partner ausgetauscht. Um ggf. eine bundeseinheitliche Herangehensweise zu vereinbaren, will Hartmut Vorjohann nun zunächst mit seinen Finanzminister-Kollegen aus Bund und Ländern auf der nächsten Finanzministerkonferenz im Mai über zu dem Thema beraten.

Das nächste Gespräch mit den Gewerkschaften ist für Ende Mai 2021 geplant.