18. Februar 2017
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SBB News

Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern und Freien

Für Samstag, den 18. Februar 2017, hatten der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, der Deutsche Journalistenverband (DJV) Thüringen und der DGB Hessen-Thüringen zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Thema war die Novellierung des MDR-Staatsvertrages.

Was passiert mit Sachsen? Mit großem Interesse vernahm der SBB die auf den Weg gebrachten Versuche der anderen Bundesländer. Cathleen Martin, stellvertretende Landesvorsitzende besuchte die Veranstaltung. "Es bleibt abzuwarten. Leider haben wie bis heute - fast drei Jahre nach der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichtes  für eine verfassungskonforme Regelung der Gremienbesetzung im MDR-Staatsvertrag - keine Information vorliegen, wie die Sächsische Staatsregierung handeln will." so Martin. Anders hierzu die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt. Hier sind Absichtserklärungen zum einem bereits im Koalitionsvertrag geregelt, beziehungsweise Verhandlungen im Gange.