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01. April 2016
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Stadt Naunhof: Beschäftigte sind wütend und enttäuscht

Am 31. März haben die Beschäftigten der Stadt Naunhof zum wiederholten Male lautstark auf ihren tariflosen Zustand aufmerksam gemacht. Geschlossen standen das Personal der Bereiche Bauhof, Kita und Kernverwaltung für einen Tarifvertrag auf der Straße und protestierten im Vorfeld der Stadtratssitzung, um eine klare Botschaft zu senden: „Wir lassen uns nicht spalten!“

Grund für den Protest: Nur der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der den Beschäftigten immer noch verweigert wird, gibt genug Schutz und Rechte gegenüber der Arbeitgeberseite. „Jeder, der von Bezahlung „in Anlehnung“ an den TVöD spricht, verschweigt Entscheidendes und wirft eine Nebelkerze“, erklärte Jürgen Kretzschmar, der Mitglied der dbb Bundestarifkommission und der Verhandlungskommission für Naunhof ist. „Nur ein Tarifvertrag bricht Haushaltsrecht und koppelt die Beschäftigten automatisch an die Gehaltsentwicklung im übrigen Bundesgebiet an. Angesichts der täglichen Leistungen der Beschäftigten, ist die Forderung, nicht jedes Jahr als Bittsteller aufzutreten zu müssen, mehr als berechtigt.“ Auch eine bloße Anpassung der Eingruppierung genüge nicht. Vielfach werde in Unkenntnis der Sachlage argumentiert. „Die Arbeitsverträge lassen derartige Anpassungen ausdrücklich nicht zu. Nur mit einem Tarifvertrag wird es Bezahlungsgerechtigkeit geben. Nur mit einem Tarifvertrag wird es zu einer Befriedung des Konflikts kommen“, so Kretzschmar.

„Wir bedrohen niemanden. Wir fordern Verhandlungen über einen Tarifvertrag. Dies ist vom Grundgesetz so vorgesehen und Alltag in Deutschland. Arbeitsbedingungen werden durch die Sozialpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – ausgehandelt. Nicht vorgesehen ist, dass bei Ausübung verfassungsmäßiger Rechte der Verlust des Arbeitsplatzes oder sonstige Nachteile in Aussicht gestellt werden. Sollte dies konkret werden, wird der dbb hinter seinen Mitgliedern stehen und diese auch rechtlich unterstützen“, machte Kretzschmar deutlich. „Ein Dialog mit dem dbb findet nicht statt. Die Verhandlungen sind weiter blockiert. Das wollen wir ändern. Nur echte konstruktive Verhandlungen werden den Frieden wieder herstellen. Darum geht unser Protest weiter!“