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Schreiben des SBB an MP Kretschmer
Gestern hat die Sächsische Staatsregierung ihren Beschluss zur "Modernisierungsagenda Öffentliche Verwaltung - Freistaat Sachsen" veröffentlicht. Auf 36 Seiten werden Maßnahmen und Prüfaufträge zusammengefasst, die den öffentlichen Dienst in Sachsen besser, effizienter und vor allem wohl auch kostengünstiger machen sollen.
Die Verhandlungen zum Sächsischen Doppelhaushalt 2027/28 werfen ihre Schatten voraus - lange Schatten.
Die Staatsregierung hat sich gestern zu den vor einiger Zeit in Auftrag gegebenen Prüfaufträgen geäußert. Und daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet, zu denen in festgelegten Fristen Konzepte erstellt und Umsetzungsszenarien erarbeitet werden sollen.
Inhaltlich geht es um strukturelle Fragen, langfristige Planungen, zukünftige Zusammenarbeit von Behörden und vieles mehr. Es gibt viele sehr konkrete Vorhaben, die die Inhalte oder Rahmenbedingungen der Arbeit unserer Mitglieder betreffen.
Es gibt Maßnahmen zu Verbeamtungskonzepten, aber eben auch mit ganz konkret geplanten Veränderungen im sächsischen Beamtenrecht.
Unsere Landesvorsitzende Nannette Seidler hat sich deshalb heute mit einem Schreiben direkt an den Sächsischen Ministerpräsidenten gewandt und unsere Erwartungshaltung klar formuliert.
“Wir erwarten .., dass die einzelnen Vorhaben bereits vor einem erforderlichen förmlichen Gesetzgebungs- bzw. Regelungsverfahren in einem konstruktiven Dialog auch mit uns besprochen, hinterfragt und in diesem Prozess auch noch inhaltlich gestaltet werden können.”(Auszug aus dem Schreiben)
Denn: “Was auf dem Papier vernünftig und schlüssig erscheint, hat jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen der einzelnen Dienstverhältnisse und der persönlichen Lebensplanungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Dies erzeugt bereits jetzt Verunsicherung und Besorgnisse.”
Wir kümmern uns. Und bleiben dran für euch. #SBBFamilie
Das komplette Schreiben unserer Landesvorsitzenden lesen Sie hier.
Die zugrunde liegende Modernisierungsagenda finden Sie hier.