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11. Mai 2015
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Sächsischer Beamtenbund und sächsische SPD besprechen Umsetzung des Koalitionsvertrages

Zum ersten konstruktiven Gesprächstreffen der Landesleitung des Sächsischen Beamtenbundes (SBB) mit der Fraktionsspitze der SPD im sächsischen Landtag kam es am 07.05.2015 in Dresden. Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD, und Gerhard Pöschmann, Landesvorsitzender des SBB, eröffneten die Gesprächsrunde.

Schwerpunkt waren die Diskussion der Vorschläge des Sächsischen Beamtenbundes zur Neuausrichtung von Verwaltung und zur Meisterung des demographischen Wandels im öffentlichen Dienst Sachsens sowie im Zusammenhang damit Fragen der Personalgewinnung und Personalentwicklung. Einigkeit herrschte über die unbefriedigende Situation in Sachsens Verwaltungen. Der weiter voran getriebene Personalabbau gefährde die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die Sicherheit der Bevölkerung.

„Wenn wir weiter so wie bisher Personal in den Kernverwaltungen abbauen, dann werden wir in Kürze nicht mehr arbeitsfähig sein. Ob im Straßenbau oder beim Seuchenschutz, immer geht es auch um Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und damit um die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt“, stellte Pöschmann fest.

Dirk Panter bestätigte die Ausführungen der sächsischen Beamten in vielen Punkten und verwies seinerseits auf die Bemühungen der SPD, insbesondere in der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dass dabei ein gemeinsamer Weg beschritten werden muss, darüber bestand Einigkeit.

"Ein fortgesetzter Personallabbau, zum Beispiel in den sächsischen Gefängnissen, ist nicht mehr hinnehmbar." so René Selle, stellvertretender Landesvorsitzender des SBB. "Um die Behandlungs- und Sicherheitsaufgaben im Strafvollzug weiter umsetzen zu können, wird ausreichend Personal in den Gefängnissen benötigt. Dies ist derzeit nicht mehr vorhanden", äußerte er weiter.

Zur geplanten Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes merkte Andrè Ficker, stellvertretender Landesvorsitzender des SBB, an, dass es einer schnellen Lösung zur Verselbständigung von Dienststellen geben müsse. Die bevorstehenden Personalratswahlen im Frühjahr 2016 erforderten rechtzeitiges Handeln.