18. Januar 2017
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SBB News

Sachverständige von dbb und DSTG bei Anhörung im Sächsischen Landtag

Am 18. Januar 2017 fand eine öffentliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses im Plenarsaal des Sächsischen Landtages statt. Themen waren der Inhalt des Abschlussberichtes der Personalkommission und mögliche Konsequenzen für den Freistaat. Als Sachverständige waren auch Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, sowie Reinhold Mähne, Landesvorsitzender der DSTG Sachsen, geladen.

Das Thema der Anhörung war gleichermaßen interessant wie zukunftsweisend für den öffentlichen Dienst des Freistaats Sachsen, insbesondere natürlich für die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich.

Der im letzten Jahr vorgelegte Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ("Personalkommission") soll nach dem Willen des Sächsischen Parlamentes nicht als Papiertiger enden. Insoweit wurde über die Inhalte des Berichtes ebenso debattiert, wie über die möglichen Konsequenzen des Berichtes für die weitere Arbeit in Politik und Verwaltung.

Der Bedeutung des Themas angemessen waren mehrere kompetente Sachverständige geladen, die über ihre Arbeit in der Personalkommission und/oder den aus ihrer Sicht notwendigen Umgang mit den Ergebnissen der Arbeit Rede und Antwort standen.

So konnte Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, die Sicht über den Tellerrand Sachsens hinaus erweitern. Er berichtete aus seinen Erfahrungen mit der Demografiestrategie des Bundes und machte deutlich, dass auch für Sachsen eine langfristige und strategische Betrachtung des Themas notwendig sei. "Politische Entscheidungen müssen daran gemessen werden, dass sie nachhaltig sind, sonst fehlt die Akzeptanz der Bevolkerung", so Benra in der anschließenden Fragerunde. Die Politik müsse jetzt notwendige Weichenstellungen für die Jahre bis 2030 und darüber hinaus vornehmen.

Reinhold Mähne, Landesvorsitzender der DSTG Sachsen, beleuchtete die aktuelle Situation in der sächsischen Steuerverwaltung. Neben aufgezeigten "Baustellen", wie Personalbedarf und notwendige HH-Stellen für die Ausbildung, bot er auch Lösungsvorschläge für die zukünftige Entwicklung an. Dazu gehörten neben besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen auch die weitere Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung.

Ebenso als Sachverständige geladen waren der Leiter der Personalkommission Thomas Popp, AL I der Sächsischen Staatskanzlei, sowie die beiden ehemaligen Beschäftigtenvertreter in der Kommission Gerhard Pöschmann und Andreas Spieker. So konnten einzelne Themen und Feststellungen im Bericht direkt hinterfragt und deren Betrachtung bzw. Entstehung erläutert werden

Alle Sachverständigen waren einig in der positiven Würdigung der Arbeit und der Ergebnisse der Arbeit der Kommission.

Fest steht nach der Anhörung auch, dass es notwendig ist, die öffentliche Verwaltung in Sachsen zukunftsfähig zu gestalten. Dazu bedarf es vieler kluger Entscheidungen.

Eine davon muss aus Sicht des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen sein, die Kernbotschaften und Ergebnisse des Berichtes als Arbeitsgrundlage zu betrachten und die Handlungsempfehlungen konsequent umzusetzen. Dazu gehört aber auch, die Beschäftigten in diesem Prozess mitzunehmen. Der SBB und seine Gewerkschaften stehen für einen konstruktiven Dialog jederzeit zur Verfügung.

Sobald das Protokoll der Anhörung veröffentlicht ist, werden wir, auch an dieser Stelle, darauf verweisen.