Die drängenden Probleme des öffentlichen Dienstes wie z.B. die Lösung des Personalproblems und das Gesetzgebungsverfahren zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz standen im Mittelpunkt eines ersten Gespräches zwischen der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und dem Sächsischen Beamtenbund am 28.09.2015.
„Zur Lösung des Problems der immer dünner werdenden Personaldecke der sogenannten Kernverwaltung im öffentlichen Dienst Sachsens bedarf es eines wirksamen Konzeptes zur Personalgewinnung“, so der Landesvorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes Gerhard Pöschmann. Seit 25 Jahren wird in der Verwaltung immer wieder Personal abgebaut, letztlich durch den Beschluss des Kabinettes aus dem Jahr 2010, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf 70 000 zu verringern. Inzwischen weiß man allerdings, dass bereits durch den „normalen“ Altersabgang dieses Abbauziel bis 2020 weit unterschritten wird. Notwendig ist also jetzt ein Konzept zur gezielten Gewinnung dringend benötigten Nachwuchses. Gebraucht werden zunehmend auch Spezialisten wie z.B. Ingenieure, Mediziner, Tierärzte und andere hochqualifizierte Berufsgruppen. Der wachsende Konkurrenzdruck aus der Privatwirtschaft und den anderen Bundesländern um junges, gut ausgebildetes Personal ist dabei nicht förderlich.
Thematisiert wurde auch die angespannte Personalsituation in den sächsischen Gefängnissen. „Bei weiterer Fortsetzung des Stellenabbaus können die Aufgaben in den Anstalten nicht mehr erfüllt werden und Sachsen wird Schlusslicht in punkto Personalausstattung im Justizvollzug in Deutschland“, so René Selle, Stellvertretender Landesvorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes. Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, signalisierte seinerseits, dass er sich der Problematik bewusst sei. Verschärft wird dieser notwendige Prozess des Umdenkens auch durch die zunehmenden Belastungen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Flüchtlingsstrom. „Benötigt wird in den Verwaltungen ein modernes Personalentwicklungskonzept“, so Pöschmann weiter. Personalentwicklung muss in allen Lebensabschnitten mit unterschiedlichen Zielen und Herangehensweisen stattfinden. Personalentwicklung nur als ein Instrument zur Gewinnung und Qualifizierung von Führungspersonal zu definieren, ist aus der Sicht des Sächsischen Beamtenbundes zu kurz gegriffen. Gut wäre es, wenn die Ergebnisse der Arbeit der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung in diese Konzepte einfließen würden. Gesprochen wurde auch über den Änderungsbedarf im Sächsischen Personalvertretungsgesetz. Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, verwies seinerseits auf die Bereitschaft zur Diskussion des vorliegenden Entwurfes.
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