Die Umsetzung des Urteils des BVerfG-Urteils zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wurde am 28.September 2016 im Sächsischen Landtag beraten und ohne Gegenstimmen beschlossen. Nunmehr ist das Protokoll der entsprechenden Landtagssitzung online gestellt. Neben dem Abstimmungsergebnis kann man hier auch die Redebeiträge der Abgeordneten nachlesen.
Das komplette Protokoll finden Sie auf der Homepage des Sächsischen Landtages oder direkt hier. Beachten Sie bitte TOP 6 ab Seite 3390.
Sobald das Gesetz bekannt gemacht wird, werden wir an dieser Stelle darauf verweisen.