In der großen Koalition konkretisieren sich die Pläne für ein neues Rentenpaket, so ist von Dorothea Siems Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der Tageszeitung DIE WELT zu erfahren.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) arbeite bereits an einem Konzept für eine sogenannte Lebensleistungsrente, mit der die Altersbezüge von Geringverdienern aufgestockt werden sollen.
Angekündigt ist die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau wie die Bundeskanzlerin kürzlich bekräftigte. Geplant ist überdies eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.
Angestoßen hatte die neue Rentendebatte Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Forderung nach einem "neuen Solidaritätsprojekt", das ausdrücklich auch die Lebensleistungsrente umfassen soll.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es dagegen bisher ab, Mehrausgaben aus Steuermitteln zu bezahlen. Die Rentenkasse wird bereits durch das erste Rentenpaket bis 2030 mit 160 Milliarden Euro belastet.
"Bei der Lebensleistungsrente ist die Finanzierungsfrage der entscheidende Knackpunkt", sagte Peter Weiß (CDU). Vorgesehen ist, dass die Rente von Geringverdienern, die mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können und zudem private Altersvorsorge betrieben haben, auf ein Niveau von voraussichtlich rund 880 Euro, also leicht oberhalb der Grundsicherung im Alter, aufgestockt wird.
Für Streit sorgt auch die Ankündigung, die Ostrenten an westdeutsche Standards anzupassen. Das Thema ist heikel und wurde deshalb in den vergangenen Jahren immer wieder aufgeschoben. Rentenexperte Prof. Rürup, der heute Präsident des Handelsblatt Research Institut ist, stellte klar: "Von einer generellen Benachteiligung der Ostdeutschen im Rentensystem kann keine Rede sein."
Zwar sei der Rentenwert im Osten niedriger als im Westen. Doch dafür profitierten die Beschäftigten in den neuen Ländern davon, dass ihre Löhne bei der Rentenberechnung höher bewertet würden. Diese Höherwertung sollte verhindern, dass sich der Lohnrückstand auf die zukünftigen Renten niederschlägt. "Unter dem Strich ergibt sich ein Vorteil für die Ostdeutschen. Denn der Rentenwert Ost liegt aktuell knapp 7,5 Prozent unter dem Rentenwert in den alten Ländern, aber die Löhne werden in den neuen Ländern bei der Berechnung der damit erworbenen Rentenansprüche um fast 15 Prozent hochgewertet", rechnete Rürup vor.
Wenn man wirklich zu einem einheitlichen gesamtdeutschen Rentensystem kommen wolle, müssten beide Sonderregeln abgeschafft werden. Davon würden die heutigen Ostrentner profitieren. Die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern aber hätten Einbußen bei ihrer künftigen Rente.
Fassen wir trotzdem zusammen: Man streitet in Berlin über die Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. Wir haben gut gefüllte Rentenkassen, eine relativ geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland und eine brumende Wirtschaft. Und unsere Entscheider, die, die das alles verwalten, albern herum, als ginge sie das alles nichts an. Die Bundesrepublik hat sich in einer ihrer größten Krisen selbst entpolitisiert und schüttet Milliarden in aller Herren Länder aus, bis auch diese letzte zuverlässige Quelle irgendwann versiegt. (hpk)