unter diesem Motto lud die CDA , Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, CDU Sozialausschüsse am 11. November 2016 zu einer hochkarätig besetzen Veranstaltung in das Konrad-Adenauer Haus Berlin ein.
Anke Plattner, Journalistin und Moderatorin der Phönixrunde führte souverän durch die Veranstaltung. Karl Schiewerling MdB Sprecher für Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte in seinem Vortrag dar, dass die Alterssicherung wesentlich von zwei Faktoren abhängig ist, der wirtschaftlichen und der demographischen Entwicklung. 1992 erfolgte eine Nachjustierung in der Rente (Norbert Blüm), indem Anreize gesetzt wurden, wie Rente für Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden. Dafür wurde die Berufsunfähigkeitsrente abgegeben.
Unter der Regierung Schröder wurde der demographische Faktor abgeschafft und verteufelt, dann aber wiederum anders eingeführt. Lohnkosten, Nebenkosten mussten gesenkt werden. Ein längerer Aufschwung war durch den mikronisierten Bedarf der deutschen Einheit gesichert. 2002 führte die Wirtschaftskrise zur Einführung der Riesterrente, um neue Anreize durch
die private Vorsorge zu schaffen. Von den 16,5 Millionen Riester Verträgen sind ein fünftel stillgelegt. Gegenwärtig werfen die Kapitalmärkte keinen Zinsen ab, deshalb geht das Pendel in eine andere Richtung. Sich von der privaten Vorsorge abzuwenden wäre jedoch falsch. Aller vier Jahre steigt die Lebenserwartung der Menschen um ein Jahr. Die Rente mit 67 hat heute noch keine Wirkung entfaltet. Die Beschäftigung über 60 jähriger hat statistisch zugenommen.
Fazit des Vortrages war, dass im Vorfeld mehr für Prävention, Rehabilitation, Umschulung und Gesundheitsvorsorge getan werden muss, um den Arbeitnehmern die Angst vor einer Erhöhung des Renteneintrittsalter zu nehmen.
Das Durchschnittsalter für die Erwerbsminderungsrente beträgt derzeit 48 Jahre. Diesem Personenkreis kamen jedoch kaum Maßnahmen der Rehabilitation zugute. Dem Thema Erwerbsminderungsrente sollte politisch mehr Aufmerksamkeit zukommen.
Die heutige Rentendiskussion betrifft die Zeit nach 2030. Bis dahin ist die Rente verlässlich, sofern keine wirtschaftlichen Einbrüche und Kriege zu verzeichnen sind. Eine Prosperität hängt auch von der Digitalisierung ab. Für den Bereich der betrieblichen Altersvorsorge muss künftig mehr getan werden.
Thomas Keck Direktor der Rentenversicherung Westfahlen betonte, dass in der Rente nicht mehr gezahlt werden kann, als im Arbeitsleben erwirtschaftet wurde. 125 Jahre sichere Rentenversicherung liegen hinter uns. Das Solidaritätsprinzip, die Jungen erwirtschaften und die Alten dürfen nicht mehr verbrauchen, Arbeit muss sich lohnen, hat sich bewährt. Die Menschen haben zu wenig Wissen, deshalb ist mehr Beratung erforderlich, die aus einer Hand (der RV) erfolgen sollte. Das Thema wurde in der anschließenden Diskussionsrunde, an der Thomas Keck, Eva-Maria Welskop-Deffae Bundesvorstand ver.di und Steffen Kampeter Hauptgeschäftsführer der BDA teilnahmen, teils auch kontrovers fortgeführt.
Von der Politik wird eine vernünftige Rentenpolitik eingefordert. Freiwilligen Versicherung und Zwangsversicherung werden unterschiedlich gehandhabt. Grundsicherung bedeutet Überprüfung aller Ersparnisse. Über Freibeträge als Anreiz, sollte nachgedacht werden. Das Problem der Altersarmut wird erst in zwanzig Jahren durch den heutigen Billiglohnsektor und den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt wie Zeitarbeitsfirmen zum Problem. Mit der Angleichung der Rente Ost/West sollte bis 2018 gewartet werden, da zu diesem Zeitpunkt der Solidaritätszuschlag ausläuft. Das Gespräch über die Parität muss geführt werden. Das Wahlkampfjahr sei für diese Ausjustierung der vier Säulen der Rentenversicherung nicht angebracht. Gewerkschaften, Arbeitgeber, politische Parteien sollten nach der Bundestagswahl eine Kommission bilden, um eine solide Grundlage für die Rentenpolitik zu schaffen, auf die die Bürger vertrauen können.
Rita Müller