Information für Beamtinnen und Beamte

Im Folgenden teilen wir Ihnen den aktuellen Stand der Umsetzung des BVerfG-Beschlusses vom 23. Mai 2017 mit:

Der entsprechende Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren (Drs.6/11669). Der Beschluss im Plenum ist für den 27. oder 28. Juni 2018 vorgesehen.
Auf Grundlage des Gesetzentwurfs wird die Auszahlung der Nachzahlungen vorgriffsweise mit den Bezügen für den Monat Juli 2018 erfolgen.
Unmittelbar danach sollen die Empfänger durch ein Informationsschreiben des Landesamtes für Steuern und Finanzen (LSF) über die wesentlichen Inhalte des Gesetzes und die Berechnung der Nachzahlung im jeweiligen Einzelfall informiert werden.
Darüber hinaus wird in Kürze eine FAQ-Liste im Internetauftritt des LSF veröffentlicht.