Am Montag, den 12. April 2021 um 13.30 Uhr findet eine Expertenanhörung zum Thema Härtefall-Fonds im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Soziales 19. Wahlperiode statt.
Grundlage ist die Ausschussdrucksache 19(11)1001 vom 06. April 2021.
Die Anhörung findet öffentlich und digital statt.
Die Initiative ging von Abgeordneten aus FDP, Grünen/Bündnis 90 und Die Linke aus. Ausgangspunkt ist die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD getroffene Vereinbarung.
In dieser Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. Eberhard Eichenhofer sind zum Thema Härtefälle-Fonds wesentliche Aussagen dargelegt. Die Stellungnahme erörtert
Am 06. April 2021 hat der mdr in der Sendung Umschau dazu einen Beitrag ausgestrahlt.
Am 14. April 2021 hat Die Linke eine weitere parlamentarische Initiative ergriffen und den Antrag 19/28432 im Ausschuss für Arbeit und Soziales eingereicht. Der Antrag fordert die volle Anerkennung von DDR Rentenansprüchen.
Die am 12. April 2021 im Bundestag erfolgte Anhörung von Experten brachte keine neuen Ergebnisse.
Eine von uns gewonnene Erkenntnis: Härtefallfonds sind nicht die Lösung. Sie sind problematisch und auch deshalb verfassungsrechtlich sehr bedenklich.