Die Fraktion DIE LINKE hat dem Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen vorgelegt. „Wir begrüßen diese Initiative der Fraktion DIE LINKE. Damit kommt endlich Bewegung in die politische Diskussion um eine Neuauflage des in 2011 gestrichenen Weihnachtsgeldes“, so Gerhard Pöschmann, Vorsitzender des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. Was 25000 Beamtinnen und Beamten ganz klar in ihren Widersprüchen formulierten hat zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten insbesondere nach der Streichung der Sonderzahlungen ist rechtswidrig. Der Gesetzgeber muss zeitnah nachbessern.
Der Finanzminister hatte deshalb die Gewerkschaften zu einer Diskussionsrunde zur Bewertung des Verfassungsgerichtsurteils geladen. Wir haben diese Einladung gern angenommen. Jetzt werden wir zusammen mit dem DGB und dem SMF nach einer Lösung suchen. Für Gerhard Pöschmann ist dabei klar: „Aus Sicht des Sächsischen Beamtenbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist diese Diskussion ein wichtiges Signal. Es gibt aber nur einen richtigen Weg. Die Streichung des Weihnachtsgeldes muss rückgängig gemacht und eine zukunftssichere Lösung gefunden werden!“
Um einen offenen Meinungsaustausch mit den Abgeordneten des Sächsischen Landtages um die notwendige gesetzliche Regelung zur Sonderzuwendung zu führen hat der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Abgeordnete und Beamtengewerkschaften für Dienstag, den 2. Februar 2016 zu einem Diskussionsforum nach Dresden geladen. „Um das Thema Weihnachtsgeld wurde in den vergangenen Jahren eine sehr emotionale Gerechtigkeitsdebatte geführt. Es ist uns deshalb wichtig, dass Abgeordnete und Betroffene, also die Beamtinnen und Beamten unserer Mitgliedsgewerkschaften, gemeinsam eine zukunftsfähige Lösung finden.“ So Gerhard Pöschmann.
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