Austausch mit Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Themen

Foto: Martin Helbig Die Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen zum Austausch in der SBB Geschäftsstelle

Zu einem informativen Austausch konnten die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Sachsen, Coretta Storz und Martin Helbig, am 23. April 2026 in der Geschäftsstelle des SBB begrüßt werden. Die Landesvorsitzende des SBB Nannette Seidler und ihr Stellvertreter Klaus-Peter Schölzke hatten, ebenso wie die Gäste, viele Themen auf dem Tableau.

So ging es um die bevorstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt des Freistaates, um Aufgabenbetrachtung und Prüfaufträge in der Staatsverwaltung, aber auch um Verkehrsverbünde und Konzepte im ÖPNV. Ebenso wurde über das geplante Polizeigesetz gesprochen.

Insbesondere zum Thema Personalentwicklung, Personalabbau und Aufgabenbetrachtung/Aufgabenkritik gab es einen intensiven und konstruktiven Austausch. Einigkeit bestand dazu, dass “Bürokratieabbau” nicht das Mittel der Wahl sein kann, um den Staat zukunftsfest aufzustellen. Es braucht kluge Konzepte und echte digitale Unterstützung, aber eben auch klare Regeln und Prozesse in den Behörden - also Bürokratie im besten Sinne des Wortes.

Für den SBB haben wir deutlich gemacht, dass Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit für uns ein wichtiger Grundsatz ist. Der Generationenfonds ist deshalb für den DHH keine Verhandlungsmasse.

Es gibt viele Themen, die wir gemeinsam voranbringen können. Wir sagen Danke für das offene und wertschätzende Gespräch.