SBB News
Amtsangemessene Alimentation – Update zum Stand des Gesetzgebungsverfahren
Das vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften liegt dem Sächsischen Gesetzgeber zur Beratung vor. Der im Verfahren zunächst zuständige Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) führte dazu am 8. März 2023 eine öffentliche Anhörung durch. Zu dieser Anhörung waren nur wenige Sachverständige geladen und noch weniger (drei) anwesend. Vertreterinnen des SBB waren als Gäste Zuhörer.
Im Rahmen der Anhörung wurden die für uns als SBB besonders wichtigen Fragen nur am Rande gestreift. Insbesondere auf die kritische Frage, ob das vorgelegte Gesetz geeignet sei, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen, wurde nicht explizit eingegangen. Vordergründig ging es um Tariffragen, allgemeine Fragen zur Beamtenbesoldung sowie die Bewertung eines zwischenzeitlich von den Regierungsfraktionen vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf. Diesen findest du hier.
In Kenntnis dieses Änderungsantrages hatte sich der SBB im Vorfeld der Anhörung an die Mitglieder des HFA gewandt, um auf neue Erkenntnisse hinzuweisen und den Änderungsantrag zu bewerten. Unser Schreiben findest du hier.
Am Rand der Anhörung wurden zeitnahe Gesprächstermine zwischen Vertretern des HFA und dem SBB vereinbart. Aus unserer Sicht gibt es noch einiges zu hinterfragen und zu erörtern.
Wir werden weiter informieren.