GK Beamtenrecht
Amtsangemessene Alimentation - Anhörung zum Entwurf
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ist zur Anhörung freigegeben
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Änderungen des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG), des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG), des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) sowie punktuelle Folgeänderungen in anderen Gesetzen vorgenommen werden.
Wir haben unsere Mitgliedsgewerkschaften informiert und um Prüfung, Hinweise und Anmerkungen gebeten. Auch Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Battis wird uns weiter gutachterlich begleiten. Fragt gern bei eurer Fachgewerkschaft nach und bringt euch ein!
Hintergrund:
Anpassungsbedarf besteht aufgrund der Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. November 2021, der Umsetzung der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020, 2 BvL 4/18, 2 BvL6/17 und zwischenzeitlich erfolgten Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen und Entwicklungen der Rechtsprechung.