Personalratswahlen 2016

Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen hat sich im vergangenen Jahr bei der Sächsischen Staatsregierung und bei den Fraktionen des Sächsischen Landtages in Gesprächen und mit Schreiben mehrfach dafür eingesetzt, das eine Verbesserung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes insbesondere in der Möglichkeit der Verselbständigung von Dienststellen (§ 6 SächsPersVG) und der Erweiterung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungstatbeständen zeitnah erfolgt.

Am 01. Januar 2016 trat das geänderte SächsPersVG in Kraft, dass einige dieser geforderten Änderungen enthält. Eine leicht geänderte Wahlordnung wird voraussichtlich Ende Januar 2016 veröffentlicht.

Im Zeitraum vom 01. März bis zum 31. Mai 2016 finden die nächsten regelmäßigen Personalratswahlen im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen statt. Wahlen zu den Lehrerpersonalräten finden in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2016 statt. Um die Wahlen vorzubereiten wird die Kommission Personalvertretungsrecht des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, der Vertreter von verschiedenen Gewerkschaften aus dem Kommunal- und Landesbereich angehören, Informationsmaterial zum Thema Personalratswahlen auf der Homepage des SBB zur Verfügung stellen.

Die Unterstützung und Vermittlung bei der Zusammenführung von Einzelgewerkschaften des SBB in gleichen Verwaltungszweigen zu möglichst starken Listenverbindungen bei der Wahl, sowie die Nutzung von vorhandenem Wissen und Kenntnissen bei der Kandidatensuche, der Führung von Wahlkämpfen und der Wählermobilisierung, ist ein weiterer Schwerpunkt.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein berechtigtes Interesse an der Regelung der sie betreffenden Dienst- und Arbeitsbedingungen mitzubestimmen. Die erste fünfjährige Amtszeit für Personalräte geht Anfang 2016 zu Ende. An dieser Stelle bedankt sich der SBB bei allen Personalratsmitgliedern und Ersatzmitgliedern für ihre geleistete Arbeit. Bei den immer vielfältiger werdenden Themen auf dem Höhepunkt der Zeit zu sein erfordert Einsatzbereitschaft, Fortbildungswillen aber auch die Bereitschaft zum Zuhören, „ein Ohr“ für die Probleme der Beschäftigten zu haben.

Für die im Frühjahr 2016 stattfindenden Personalratswahlen werden nun wieder Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Fachgewerkschaften des SBB gesucht. Beteiligen Sie sich, ob als Kandidat oder Wähler! Bestimmen Sie mit! Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und unterstützen Sie unsere Kandidaten!

Wir werden Sie regelmäßig über die Homepage des SBB auf dem Laufenden halten.

André Ficker
Vorsitzender der Kommission Personalvertretungsrecht
im SBB - Beamtenbund und Tarifunion Sachsen


Zum Download

Sächsische Personalvertretungsgesetz (PDF)

Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung (PDF)

Brief zur Personalratswahl - Wahlwerbung (PDF)

Merkblatt zur schriftlichen Stimmabgabe (doc)

3. Niederschrift des Wahlvorstandes über die Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder und ihre Verteilung auf die Gruppen (doc)

Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl (xls)

Zahl der Sitze je Gruppe im Personalrat (xls)

Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirks-/Haupt- oder Gesamtpersonalrats) in Gruppenwahl (doc)

Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrats bei gemeinsamer Wahl (doc)

Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrats bei Gruppenwahl (doc)

Wahlvorschlag mehrerer Gewerkschaften für die Wahl des Personalrats (doc)

Wahlvorschlag/Vorschlagsliste für die Wahl des Personalrats (doc)

Zustimmungserklärung des Wahlbewerbers zum Wahlvorschlag/Vorschlagsliste (doc)

Mitteilung einer Gewerkschaft an den Wahlvorstand über die Teilnahme eines Beauftragten an den Sitzungen des Wahlvorstands (doc)

Mitteilung an die Mitglieder des Wahlvorstandes über ihre Bestellung (doc)

Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Personalratswahl (doc)

Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Gesamtpersonalratswahl (doc)

Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bezirkspersonalratswahl/Hauptpersonalratswahl (doc)

Stimmzettel für Vorabstimmung über gemeinsame Wahl (doc)

Stimmzettel über eine Vorabstimmung (doc)