Zur Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder wurden Eckpunkte zwischen Finanzminister Dr. Matthias Haß und Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen und anderen Interessenvertretern unterzeichnet.
Zum Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz -KomÄndG) der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion hat der SBB eine Stellungnahme abgegeben.
Im 4. Quartal 2018 hat der SBB die Stellungnahme zur Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO) abgegeben.
Heute um 15.00 Uhr findet ein Gespräch im Sächsischen Staatsministerium für Finanzen mit Vertretern der Gewerkschaften und dem Staatsminister Dr. Haß statt. Inhalt soll die Übertragung der Tarifeinigung vom 2. März 2019 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger sein.
