08. Mai 2017

SBB News

Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge

Am 8. Mai 2017 fand im Finanzministerium die Erörterung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge statt. Unter der Leitung von Anita Hartung (Leiterin Referat 15, SMF) wurde den Vertretern der Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben, Fragen zum aktuellen Gesetzesentwurf zu stellen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf entspricht vollumfänglich der vom SBB und anderen Gewerkschaftsvertretern mit dem Finanzministerium geschlossenen Vereinbarung.  (Pressemitteilung vom 12. April 2017)

Die wichtigste Frage ist beantwortetet: Die Realisierung der Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge wird unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren bereits zum 1. Juli 2017 umgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt sowohl die Nachzahlung der Monate Januar bis Juni 2017 sowie die aktuelle Erhöhung.    

Drucksache 6_DRS_9487