Dienstrechtsreform in Sachsen

Im Jahr 2013 steht den Sächsischen Beamten eine tiefgreifende Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechtes bevor. Am 23.01.2012 stellte das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) die geplanten Änderungen für den Besoldungs- und Versorgungsbereich vor. Bei der Vorstellung war Nils Oeser, Landesjugendvorsitzender, für die sbb jugend anwesend. Zielsetzung soll die Schaffung eines modernen Beamtenrechts sein. Ob dies mit dem geplanten Gesetzentwurf gelingt, wird sich im Rahmen des bevorstehenden Fachkräftemangels zeigen.

Folgende Änderungen wurden u.a. angekündigt:

• Umstellung von Dienstaltersstufen zu Erfahrungsstufen
• Streichung ungenutzter Zulagen
• Weiterentwicklung der Prämiengewährung, Streichung der Leistungsstufen
• Berücksichtigung eingetragener Lebenspartnerschaften im Bereich Familienzuschlag und Versorgung

Die ursprünglich geplante Einarbeitung der jährlichen Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) in die laufende Besoldung wird nach der Streichung nicht mehr erfolgen.

Die Veranstaltung wurde begleitet von Gerüchten zu einer geplanten Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte von derzeit 40 auf 42 Stunden und einer Kürzung des Erholungsurlaubes auf 26 Tage. Zwischenzeitlich wurden die Gerüchte vom Staatsministerium für Finanzen und dem Staatsministerium des Inneren dementiert.