sbb

Tarifrunde 2009 auf Länderebene

Die Tarifrunde 2009 für die Beschäftigten der Länder steht an. In dieser bietet sich
die Möglichkeit, den langen Abwärtstrend bei den Einkommen zu stoppen und umzukehren.
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat mit Blick auf Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern im kommenden Jahr eine deutliche Gehaltserhöhung verlangt. Bei der Einkommensrunde 2009 müsse es einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“ geben, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. Die genauen Forderungen erfolgen nach der Zusammenkunft der Bundestarifkommission der dbb tarifunion am 8. und 9. Dezember diesen Jahres. Eine Steilvorlage dazu bietet der erfolgreiche Tarifabschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

Diese erhalten ab dem 1. Januar 2008 eine tabellenwirksame Erhöhung des Entgelts um 50 Euro monatlich.
Anschließend erfolgt im Tarifgebiet West eine lineare Anhebung der Gehälter um 3,1 Prozent.
Im Bereich der Kommunen erfolgt im Tarifgebiet Ost die lineare Erhöhung zum 1. April 2008.
Ab dem 1. Januar 2009 erfolgt sowohl im Tarifgebiet Ost wie West eine weitere Steigerung der Entgelte um 2,8 Prozent.
Alle Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 15 (einschließlich der Entgeltgruppen 2Ü und 15 Ü) erhalten darüber hinaus im Januar 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro.
Der Bemessungssatz der Entgelte aller Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 9 im Bereich des Bundes wird ab dem 1. Januar 2008 auf 100 Prozent des Tarifgebietes West angehoben.
Die Anpassung des Bemessungssatzes der Beschäftigten des Bundes in den Entgeltgruppen 9 bis 15 wird vom 1. Januar 2010 auf den 1. April 2008 vorgezogen.
Im Bereich der Kommunen werden in die Bemessungssatzanpassung auf 100 Prozent im Januar 2008 alle Beschäftigten der Entgeltgruppe 9 einbezogen.

„Im Bund haben wir die Runde schon hinter uns und 8,6 Prozent für die Jahre 2008 und 2009 durchgesetzt“, sagte Peter Heesen. „Das ist bei unseren Mitgliedern mit großer Begeisterung aufgenommen worden.
Der dbb wird in der Einkommensrunde 2009 alles daran setzen, dass die Kollegen auf Länderebene nicht schlechter gestellt werden, sondern mindestens dieselben Ergebnisse erreichen.“

Nun wird dieses Ziel mit Worten allein nicht zu erreichen sein. Der Abschluss bei Bund und Kommunen war letztlich deshalb so erfolgreich, weil die Arbeitgeber wussten, dass die entschlossenen Vorbereitungen der Gewerkschaften auf einen Arbeitskampf hinausliefen. Dabei war es von großem Vorteil, dass dbb tarifunion und ver.di gemeinsame Forderungen aufstellten und gemeinsame Aktionen durchführten.

Auch Sie, liebe Mitglieder im sbb sind aufgerufen, sich an Aktionen im Zusammenhang mit dieser Einkommensrunde zu beteiligen. Das werden sicherlich Demonstrationen im Vorfeld der Verhandlungen, aber auch Warnstreikaktionen sein. Nur so wird der entsprechende Druck gegenüber dem Arbeitgeber aufgebaut.
So sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Möllring, dass die Übertragung des Abschlusses bei Bund und Kommunen für die Länder überhaupt nicht finanzierbar sei.
Doch die Preise rennen dem Einkommen davon. Der Preisanstieg liegt mittlerweile für alle Verbraucherpreise bei 3,0 %. Aber es sind insbesondere die Preissteigerungen für Lebensmittel (+ 7,4 %), Heizöl (+ 43,4 %), Energie (+ 13,0 %) und Benzin (+ 11,4 %), die reale Einkommensverluste ausmachen.

Eine weitere „Ausrede“ wird man sicherlich in der Bankenkrise und den damit verbundenen Zahlungen in Milliardenhöhe finden. Doch wir haben diese Krise nicht zu verantworten und lassen uns deshalb auch nicht zusätzlich zur Kasse bitten.

Es wird also sicherlich keine einfache Einkommensrunde werden. Doch mit der entsprechenden Vorbereitung und dem entsprechenden Engagement aller Kolleginnen und Kollegen sind die gestellten Forderungen dann auch leichter umzusetzen.

Forderungen des sbb für die Einkommensrunde 2009

Der Tarifabschluss bei Bund und Kommunen ist die Mindestforderung für die Anfang 2009 beginnenden Tarifverhandlungen für den Bereich des TV-L und muss darüber hinaus dann zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden.
Die volle Angleichung Ost ist für die noch ausstehenden Entgeltgruppen auf den 01.01.2009 vorzuziehen.
Der auslaufendeTarifvertrag zur Altersteilzeit muss verlängert werden.

zurück