Landesvertretertag 2008 des sbb
1. Tarifbereich
Der Landesvertretertag 2008 des sbb fordert für die Tarifbeschäftigten eine
deutliche Erhöhung der Vergütung im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung sowie die Beibehaltung der flächentarifvertraglichen Regelungen
im Bereich des TV-L und des TVöD. Außerdem fordert er einen unverzüglichen
Abschluss des Bezirkstarifvertrages zur leistungsorientierten Bezahlung. Bei
der Umsetzung sind die Personalvertretungen zu beteiligen.
Die Delegierten des Landesvertretertages 2008 des sbb fordern eine sofortige
Beendigung des Teilzeitvertrages von 1997 für Grundschullehrer sowie des
Bezirkstarifvertrages für Mittelschul- und Gymnasiallehrer. Denn Lehrkräfte
können den gesamtgesellschaftlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag nur
erfüllen, wenn sie in Vollzeit arbeiten.
2. Verwaltungsreform
Der Landesvertretertag 2008 des sbb erwartet, dass die vom Sächsischen
Landtag beschlossene Kreisgebiets- und Verwaltungsneuordnung nicht zu Lasten
der Beschäftigten in den Kommunen und beim Land umgesetzt wird.
Bei der Umsetzung sind die sozialen Belange angemessen zu berücksichtigen
und Härten zu vermeiden.
3. Teilhabe der Beschäftigten und Beamten in Sachsen an der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Der Landesvertretertag 2008 des sbb bekräftigt die vom sbb-Landesvorstand im
Dezember 2006 beschlossene Besoldungsnachforderung in Höhe von 3,5 % ab
2008. Angesichts der Tarifabschlüsse in der Privatwirtschaft und bei Bund
und Kommunen fordert der Landesvertretertag 2008 des sbb ein deutliches
Signal von der Landesregierung zur Teilhabe der Beamten an der allgemeinen
Einkommensentwicklung.
Nach drei Nullrunden, den Eingriffen bei der Sonderzahlung und dem Wegfall
des Urlaubsgeldes erwartet der sbb eine am Ergebnis der Tarifabschlüsse beim
Bund und bei den Kommunen orientierte Bezüge- und Besoldungserhöhung ab
2009.
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ab der Besoldungsgruppe A 10 ist
unverzüglich auf 100 % der vergleichbaren Bezüge West anzuheben.
4. Dienstrechtsreform
Der Landesvertretertag 2008 des sbb fordert, die Durchlässigkeit zwischen
den Laufbahnen und Laufbahngruppen zu verbessern und eine Regelung zur
Mitnahme von Versorgungsanwartschaften einzuführen. Vorrangiges Element
einer Leistungsbezahlung ist für den Landesvertretertag 2008 des sbb eine
Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten und der Abbau von
leistungsfeindlichen Stellenbesetzungs- und Beförderungssperren.
Außerdem fordert der Landesvertretertag 2008 des sbb eine maßvolle
Leistungsbezahlung in Höhe von 1 % der Gesamtbesoldungssumme nur „on top“
aufgrund eines einfachen strukturierten Bewertungsverfahrens sowie eine
Stärkung der Familienkomponenten. Darüber hinaus lehnt der
Landesvertretertag 2008 des sbb Eingriffe beim Endgrundgehalt und
Lebenseinkommen ab.
5. Sächsisches Personalvertretungsgesetz
Der Landesvertretertag 2008 des sbb fordert die Landesregierung auf, das
Sächsische Personalvertretungsgesetz zu novellieren und die
Beteiligungsrechte der Personalvertretungen zu stärken. Handlungsfähige
Personalvertretungen auf allen Stufen sind unerlässlich, um die Interessen
der Beschäftigten zu bündeln und zu einem konstruktiven Arbeitsklima
beizutragen.
6. Erhöhung der Wegstreckenentschädigung
Der Landesvertretertag 2008 des sbb fordert eine angemessene Erhöhung der
Wegstreckenentschädigung. Der Kraftfahrer-Preisindex ist seit 2001 um 17,2 %
gestiegen. Deutlich überproportional verteuert haben sich dabei die
Kraftstoffe (+ 37,3 %). Dies wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigten
aus, die ihr privates Kraftfahrzeug für Dienstfahrten zur Verfügung stellen.