Auf einer Pressekonferenz von DGB Sachsen und sbb am 19. Januar 2012 informierten der Landesvorsitzende des sbb Günter Steinbrecht, der stellv. Vorsitzende des DGB-Bezirk Sachsen Markus Schlimbach, der Vorsitzende der GdP Sachsen Hagen Husgen, der Vorsitzende des BSBD Sachsen Hans-Peter Mutscher sowie der Vorsitzende des Sächsischen Richtervereins Reinhard Schade zum Stand der Widersprüche und Musterklageverfahren gegen die Streichung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte in Sachsen.
Dieses Thema fand bei der Presse großen Zuspruch und wurde rege diskutiert und nachgefragt. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften informierten darüber, dass über 25.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger Widerspruch gegen die Höhe ihrer Jahresbesoldung bzw. Jahresversorgung eingelegt haben und eine amtsangemessene Besoldung und Versorgung fordern.
Das demonstriert eine massive Verärgerung der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger Sachsens und stellt ein klares Misstrauensvotum gegenüber der Politik dar. Die Gewerkschaften forderten die sächsische Staatsregierung auf, ihre Haltung den Beamten gegenüber zu ändern und die Streichung der Sonderzahlung zurückzunehmen oder die Besoldung/Versorgung anderweitig amtsangemessen zu gewährleisten.
In beabsichtigten Muster-Klageverfahren soll festgestellt werden, dass durch die beschlossene Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes ab 2011 die Besoldung und Versorgung in Sachsen verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist und dass keine sachlichen Gründe für die völlige Streichung der Sonderzahlung bestehen. Die Gewerkschaften forderten die Sächsische Staatsregierung auf, eine verfassungskonforme Regelung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten vorzunehmen.
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