Der Gesetzentwurf (Stellenabbaubegleitgesetz) ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es fehlen aber eine Reihe von grundlegenden Faktoren für eine Wende in der Personalpolitik des Freistaates. Zudem bezweifeln die Beamten die Wirksamkeit der Neuregelung.
"Wir begrüßen den Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung", so der Landesvorsitzende des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen Günter Steinbrecht in der Anhörung am 02.11.11 im Sächsischen Landtag. Es ist wichtig, einen Personalabbau im öffentlichen Dienst des Freistaates mit der Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst zu begleiten. Auch die Absenkung des Ruhestandsalters für Bedienstete im Polizei- und Justizvollzugsdienst entspricht nach Steinbrechts Ansicht der Belastungssituation dieser Berufsgruppen.
"Bei allem Verständnis für das Hauptziel des Gesetzes – der Unterstützung des Stellenabbaus – sollte unbedingt geprüft werden, ob nicht parallel eine Verjüngung des Personals erfolgen muss, um die erforderlichen Staatsaufgaben auch nach 2020 noch erfüllen zu können", so Steinbrecht in seiner Stellungnahme. "Wir können den Personalbestand auch durch den natürlichen Altersabgang regeln, haben dann aber keinen einzigen jungen Beamten mehr bis 2020 eingestellt. Das kann niemand ernsthaft wollen", äußerte sich Günter Steinbrecht im Nachgang.
Bezweifelt werden muss aus Sicht des Beamtenbundes auch, ob das Ziel des Stellenabbaus mit den im Gesetz vorgesehenen finanziellen Regelungen erreicht werden kann. Beamte im mittleren und gehobenen Dienst würden bei Inanspruchnahme der geplanten Ruhestandsregelungen gegebenenfalls auf die Mindestversorgung zurückfallen. Damit könnten die geplanten Regelungen für einen großen Teil der Beamten unattraktiv werden.
Da zwei Drittel des Personals im öffentlichen Dienst Sachsens im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, muss eine Regelung für den Tarifbereich parallel entwickelt werden, um die Ziele des Personalabbaues insgesamt überhaupt erreichen zu können. Eine besonders wichtige Berufsgruppe stellen dabei die sächsischen Lehrer dar, wo auf Grund der vorhandenen Altersstruktur in den nächsten Jahren eine große "Verrentungswelle" auf den Freistaat Sachsen zukommt, die Anzahl der Schüler aber gleichzeitig steigt.