In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen nimmt die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen (DPolG) zur beschlossenen Reform des Polizeidienstes Stellung. Die Kürzung am Personalkörper um 25% sei verantwortungslos und schadet nicht nur der inneren Sicherheit, sondern stelle auch ein erhebliches Gefährdungspotential für die Gesundheit der Polizeibediensteten dar.
So sei fraglich, ob angesichts solcher Aufgaben wie der wachsenden Grenzkriminalität, der zunehmenden Beschaffungskriminalität im Raum Leipzig oder solcher Einsätze wie anlässlich des 13. Februars in Dresden die Polizei ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen kann, wenn die Personalstärke der sächsischen Polizei um 25% gekürzt werden soll.
„Am schlimmsten ist aber, dass Sie durch diesen Stellenabbau das Leben und die Gesundheit unserer Polizisten gefährden. Da diese Reform in keiner Dienststelle … eine Reserve zulässt, die zum Einsatz gebracht werden kann, wenn uns das Leben wieder überrollt“, so Frank Conrad, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, in seinem offenen Brief.
Beklagt wird eine Reihe von Fehlentscheidungen im Bereich der inneren Sicherheit. So wurde nach der Grenzöffnung die Bereitschaftspolizei aus der Grenzregion nach Dresden zurückgezogen und trotz anderslautender Versprechungen die Präsenz der Bundespolizei abgebaut. Die Eindämmung der Kriminalität durch die versprochene Einführung der Kennzeichenlesegeräte ist so nicht umsetzbar. Und ähnlich wie mit den Kennzeichenlesegeräten sollen nun die „Interaktiven Streifenwagen“ das „Allheilmittel“ sein.
„Was nützt uns die volle Anzahl der Basisbeamten, wenn die Logistik nicht funktioniert. Wenn die Basisbeamten keine Führungs- und Einsatzmittel haben, weil diese nicht zeitgerecht bereitgestellt werden können … . Wenn die Einsatzkräfte die Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen, weil die Verwaltung sie nicht mehr stemmen kann, weil sie kaputt gespart wurde“, so Conrad in seinem Brief an den Ministerpräsidenten weiter. „Wir fordern Sie im Namen unserer Kolleginnen und Kollegen auf, nehmen Sie die für die Reform erforderlichen Gesetzesänderungen zurück und verzichten Sie auf diesen katastrophalen Stellenabbau bei der sächsischen Polizei. Beteiligen Sie uns an den Reformen, so wie es immer durch Ihren Landespolizeipräsidenten behauptet wird.“