Mit seinem Interview in der SZ vom 19./20.03.11 hat sich Sachsens Finanzminister Georg Unland sehr weit aus dem Fenster gelehnt. So äußert er sich wieder einmal zur angeblichen Lohnführerschaft des öffentlichen Dienstes und lehnt Altersteilzeit grundsätzlich ab. Auch weist er darauf hin, dass die Mittel für das Gehaltsplus nach den Tarifverhandlungen der Länder nicht voll im Haushalt eingestellt seien und dass er gar nicht mehr Lehrer benötige.
Was die Frage der Bereitstellung von Mitteln für tariflich anstehende Einkommenserhöhungen anbetrifft ist jeder Finanzminister gut beraten, der solche Beträge beizeiten einplant. Jetzt darüber zu jammern, zumal Herr Unland mit am Verhandlungstisch saß, ist kein guter Ton. Andererseits hat sich der Freistaat schon erheblich an den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bedient. Erinnert sei nur an die gestrichenen Sonderzahlungen für Beamte, die jetzt auch die Tarifbeschäftigten treffen soll, und an die Zwangsteilzeiten für Lehrkräfte aller Schularten. Damit wird der öffentliche Dienst immer unattraktiver und verliert gegenüber der Privatwirtschaft weiter an Boden.
„Zur angeblichen Lohnführerschaft des öffentlichen Dienstes in Sachsen ist schon alles gesagt Herr Unland“, äußerte sich der Landesvorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes Günter Steinbrecht. „Nicht nur, dass man ‚Äpfel mit Birnen vergleicht‘, jetzt füllt man sie auch zum wiederholten Male in dieselbe Karaffe und verkauft sie als Pflaumenwein.“
Sachsen hat bis 2020 bekanntlich einen Personalabbau von 17 000 Beschäftigten angekündigt. Dieses Ziel ist problemlos durch die Altersabgänge erreichbar. Allerdings könnten dann im gesamten Zeitraum keine Neueinstellungen vorgenommen werden. Die geforderte Fortführung der Altersteilzeit würde im Gegenzug die Einstellungssituation für den öffentlichen Dienst deutlich verbessern. Gleichzeitig würde sie den würdevollen Abgang für eine Vielzahl von Beschäftigten sichern. So ist die Belastungssituation z.B. für Vollzugsbeamte, Polizisten oder Lehrkräfte im fortgeschrittenen Alter wesentlich höher. Sie können nicht einfach „einen Schritt kürzer treten“. Ihre Arbeit verlangt immer den vollen Einsatz, auch nach dem 60. Lebensjahr. Gleichzeitig verzichten sie mit Altersteilzeitregelungen auch auf einen Teil ihrer Einkünfte und auf spätere Rentenleistungen. Wer das kategorisch ausschließt, weiß nichts über den harten Arbeitsalltag eines großen Teils seiner Landesbediensteten.
Kultusminister Roland Wöller stellte im Zusammenhang mit einer Anfrage des Sächsischen Landtages am 03.03.11 eine Personalprognose zur Verfügung. Im Kern bestätigt sie den von den Verbänden seit geraumer Zeit berechneten Personalverlust. Auch mit einer stark verschrumpften Lehrer-Schüler-Relation von 1:17, wie sie übrigens demnächst kein altes Bundesland mehr haben wird, kann ein Mangel von Lehrpersonal an Schulen nicht verhindert werden. Und gerade in den Fächern, in denen schon jetzt die Personaldecke sehr dünn ist, wird der Bedarf nicht mehr zu decken sein. Wer sich jetzt noch hinstellt und davon spricht, dass man eigentlich keine neuen Lehrer mehr braucht, ist schon mehr als „blauäugig“.
Was wollen Sie uns mit diesem Interview eigentlich sagen, Herr Unland? Sind die Fronten nicht schon genug verhärtet? Finanzpolitik heißt auch Zukunftssicherung für den Freistaat! Dass dabei auch gespart werden muss, ist allen klar. Aber sparen kann auch anders vor sich gehen.