Sächsischer Beamtenbund wehrt sich gegen Schönfärberei und "Weihnachtsoptimismus"

In einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vom 21.12.2010 bedankt sich der Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „… ich weiß, dass Haushaltsaufstellung, wirtschaftliche Entwicklung und Krisenbewältigung nur ein kleiner Ausschnitt Ihrer Tätigkeit sind. Darum sage ich an dieser Stelle ganz einfach: Ihnen allen gebührt Dank und Anerkennung für Ihre Arbeit.“ Viele Beamte sehen sich durch solche Äußerungen brüskiert. Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen äußert dazu in einem offenen Neujahrsbrief:

„ … den Optimismus für das Jahr 2011 … vermögen im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen nur sehr wenige zu teilen. Die von vielen Unternehmen bereits in Aussicht gestellten Erhöhungen der Lebenshaltungskosten in 2011, so etwa bei Energie, Heizöl, Treibstoffen, Lebensmitteln und Bekleidung sowie die Erhöhungen der Beiträge für die gesetzliche und private Krankenversicherung und für die Arbeitslosenversicherung, werden die Tarifbeschäftigten und Beamten, wie alle Bürger hart treffen. Auch Ihr Lob für die geleistete gute Arbeit der Bediensteten in schwieriger Zeit und unter komplizierter werdenden Bedingungen wird insbesondere von den rund 40.000 Beamten, Richtern, Staatsanwälten und Versorgungsempfängern Sachsens eher als purer Hohn und Heuchelei empfunden. Der Dank und die Anerkennung der Staatsregierung in 2010 bestand praktisch in einer eklatanten Missachtung und Geringschätzung der Leistungen der Beamten, Richter und Staatsanwälte des Freistaates Sachsen, was seinen Ausdruck in der ersatzlosen Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes fand. Glauben Sie im Ernst, Herr Ministerpräsident, irgendein Beamter, Richter, Staatsanwalt oder Versorgungsempfänger wird Ihnen nach dieser völlig unnötigen Einkommenskürzung in Höhe von bis zu 4% noch ein Wort des Dankes als ehrlich gemeint abnehmen?“
In seinem offenen Neujahrsbrief geht Steinbrecht auch auf weitere Kürzungsabsichten ein. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Steffen Flath, im Rahmen der Haushaltdebatte: „…dass es jetzt ein ‚Gerechtigkeitsprolem‘ bei den Tarifbeschäftigten gäbe, wenn die Beamten nun kein ‚Weihnachtsgeld‘ mehr bekämen. Die Staatsregierung solle deshalb bei den Tarifverhandlungen der Länder entsprechend tätig werden, damit dies nun auch bei den Angestellten gestrichen werde.“ Das zeigt, wie wenig wert den Verantwortlichen der Regierungskoalition die Arbeit ihrer Staatsdiener ist.
Schon im Februar werden die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder beginnen. Der Deutsche Beamtenbund hat sich dazu im Vorfeld klar positioniert. Sollte sich bis zum März nichts bewegen, kann auch in Sachsen wieder mit einem erheblichen Streikpotential, insbesondere unter den Lehrern, gerechnet werden. Schon jetzt haben die Lehrerverbände ihre Mitglieder auf die besondere Situation der anstehenden Tarifverhandlungen hingewiesen. Erstmals wird es keine Schlichtungsverhandlungen mehr geben. Damit setzt man die Verhandlungen von beiden Seiten unter einen besonderen Erfolgsdruck.