... und kann daher häufig nicht nach Effizienz ausgerichtet und gewinnorientiert betrieben werden.“ Mit diesen Worten wendet sich Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen, gegen die jüngsten Äußerungen der CDU-FDP-Koalition.
Daseinsfürsorge, zum Beispiel KiTa und Schulbildung, sowie Polizei, Feuerwehr, Strafvollzug, Lebensmittelkontrolle, Justiz und Steuerverwaltung sind nicht ohne Grund von der Verfassung dem Staat vorbehalten. Diese Leistungen des Staates dürfen nicht je nach Kassenlage oder Gewinnaussichten mal mehr oder weniger gewährt werden. Der Freistaat Sachsen darf deshalb nicht durch blinden Aktionismus und Experimente handlungsunfähig gemacht werden.
Gerade weil die Personalkostenquote in Sachsen im Vergleich mit den alten Bundesländern noch wesentlich niedriger ist, bestehen bei anderen Haushaltspositionen als beim Personal grundsätzlich größere Einsparpotentiale. Auch der von der FDP geforderte Austritt Sachsens aus der Tarifgemeinschaft der Länder löst kein einziges Problem. Das hat auch das finanzstarke Bundesland Hessen erfahren müssen.
Wir verschließen nicht die Augen vor Einsparungszwängen des Freistaates durch die derzeitigen und künftigen finanziellen Belastungen. Der Sächsische Beamtenbund tritt aber für eine verfassungskonforme Aufgabenkritik des Freistaates ein und fordert die ernsthafte Prüfung aller Investitionen, Zuschüsse und Subventionen auf ihre sachliche und zeitliche Dringlichkeit, um den Haushalt nachhaltig zu entlasten.
Das Personal im öffentlichen Dienst ist unbestreitbar die wichtigste Ressource für die Funktionsfähigkeit des Staates insbesondere auch in Krisenzeiten. Wer einen funktionierenden Staat will, der muss auch für eine angemessene Bezahlung seiner Beschäftigten sorgen.