In einer gemeinsamen Aktion des Sächsischen Beamtenbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften sollen Abgeordneten des Sächsischen Landtages pünktlich zum Beginn der 1. Lesung des Haushaltbegleitgesetzes am 1. September 2010 von 12.00 bis 16.00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden an den Erhalt der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) für Beamte erinnert werden. Weihnachtsbäume mit leeren Päckchen symbolisieren die für viele Beamte vor allem in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen bevorstehende verschlechterte Einkommenssituation.
Außer in Brandenburg werden in allen anderen Bundesländern Sonderzahlungen entweder in neue Besoldungsstrukturen eingearbeitet oder weiter gezahlt. Mit der geplanten Regelung wird sich Sachsen weiter von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln. Das dürfte nicht dazu dienen, gut ausgebildete Beamte in's Land zu holen oder den eigenen Nachwuchs hier zu behalten.
"Die Relation der zu erwartenden Einsparungen zu den politisch zu verantwortenden Risiken für den sächsischen Haushalt wie Folgekosten des Landesbankdisasters, Mehrkosten des City-Tunnel-Projektes Leipzig oder anderer Vorhaben ist grotesk", äußerte sich ein Mitglied des sbb in einer Zuschrift und in einer weiteren Mail heißt es: "Dieses Konzept der Staatsregierung bringt mich aus dem Konzept!! …ohne Witz! Das ganze "Konzept" ist aus meiner Sicht Polemik, gepaart mit Axtschlägen! Der allerletzte Absatz ist DAS Allerletzte! Endlich, nach 20 !! Jahren, erfolgt die Angleichung im Beamtenbereich zu 100% der Westbezüge auch hier in Sachsen. … ABER: ALLES war und ist Betrug! Das Weihnachtsgeld -auf dem Stand von 1993 eingefroren- entfällt! Punkt! Wie viel Prozent Einkommensverlust entspricht das??"
In den im Februar vorgestellten "Eckpunkten zur Reform zum neuen Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht" für den Freistaat Sachsen war noch von einer Übernahme des Sonderzahlungsvolumens in die neue Besoldungsstruktur die Rede. Damit wäre der Freistaat einen von vielen anderen Bundesländern beschrittenen Weg mitgegangen. Der Wegfall der Sonderzahlungen soll jetzt offenbar den Einstieg in die Reform der Reform darstellen. "Das Ganze erinnert eher an beginnende Demenz. Wie viel ist das Wort eines Dienstherren eigentlich noch wert?", kommentierte Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes, die Situation.
"Da wird mancher (Beamtenkinder-) Weihnachtsmann traurig unter seiner Mütze hervorschauen", bemerkt Steinbrecht und fordert gleichzeitig die Beamten des Freistaates auf, sich an der Aktion zu beteiligen und den Abgeordneten ihre persönliche Sicht auf das Einsparkonzept zu erläutern.